Zu der Frage, ob zwei BHKW, die sich einen Fermenter teilen, zwei Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: verneint. Die BHKW und der Fermenter seien gemeinsam eine einzige „Anlage“, die durch den Zubau des zweiten BHKW lediglich erweitert worden sei. Die vergütungsseitige Zusammenfassung mehrerer Anlagen nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 komme daher nicht zur Anwendung).
Bemerkungen:
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 - VIII ZR 407/12 ohne Begründung zurückgewiesen. Das Urteil des OLG Düsseldorf ist somit rechtskräftig.
Ebenso zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 BGH, Urt. v. 23.10.2013 - VIII ZR 262/12.
Auszugsweise in IR (InfrastrukturRecht) 6/2013, 131-132, mit Anmerkungen von Vollprecht.