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Hinweis 2017/6 - Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.02.2017

beschlossen am: 

30.05.2017

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2017/6

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 30. Mai 2017 den Hinweis zu dem Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 24. März 2017.  Die fristgemäß eingegangen Stellungnahmen sind im Anhang beigefügt. Weiterlesen

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Formaldehyd-Emissionen: Neue Grenzwerte durch die TA Luft!

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

01/2016

Autor(en): 

Stefan Binder

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Biogas Journal 01/2016, 70-71

Der Autor diskutiert in seinem Beitrag die zu erwartenden Anforderungen an Betreiber von Biogasanlagen durch die anstehende Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft).Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 1/2015

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

03/2015

Autor(en): 

Nicole Pippke und Martin Winkler

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der erneuerbaren Energien) 01/2015, 64-65

Im Beitrag werden u.a. zwei Empfehlungsverfahren vorgestellt, welche im Berichtszeitraum eingeleitet wurden: das Verfahren 2014/27 zum Thema »Zulassung der Anlage nach Bundesrecht« sowie das Verfahren 2014/31 zu »Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei erneuerbare Energien Anlagen«.
 Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 3/2015

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2015

Autor(en): 

Nicole Pippke und Isabella Baera

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 03/2015, 193-195

Die Autorinnen geben einen Überblick über ausgewählte Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG. Danach hat diese im Berichtszeitraum sowohl die Empfehlung 2014/27 zum Thema „Zulassung der Anlage nach Bundesrecht“ und die Empfehlung 2014/31 zu „Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei EEG-Anlagen“ veröffentlicht. Weiterlesen

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(Keine) Auswirkung der geänderten Genehmigungspflicht auf den Vergütungsanspruch - Abschlagszahlungen im EEG 2012 geklärt

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2012

Autor(en): 

Marieluise Reißenweber und Martin Winkler

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Biogas Journal 5/2012, 132

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag den Hinweis 2012/11 und die Empfehlung 2012/6 vor.Weiterlesen

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Empfehlung 2014/27 - Zulassung der Anlage nach Bundesrecht

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

20.11.2014

beschlossen am: 

30.04.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2014/27

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 30. April 2015 die Empfehlung zu dem Thema „Zulassung der Anlage nach Bundesrecht“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zum Anspruch auf den Formaldehydbonus gem. § 27 Abs. 5 EEG 2009 bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit nach Inbetriebnahme

Datum: 

07.08.2014

Urheber: 

OLG Stuttgart

Aktenzeichen: 

2 U 176/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob Biogasanlagen, die durch die Änderung der 4. Verordung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2012) nachträglich der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen, einen Anspruch auf den Emissionsminderungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben (hier: bejaht. § 27 Abs. 5 EEG 2009 räume den Biogasanlagen bereits nach seinem Wortlaut den streitigen Bonus ein, nachdem die 4. BImSchV sie angesichts ihrer Kapazität für genehmigungsbedürftig und damit für zusatzvergütungsfähig erklärt habe. Denn die dabei in Bezug genommenen bundesimmissionsrechtlichen Grundpflichten besäßen dynamischen Charakter mit Anpassungspflichten an nachträgliche Rechtsänderungen, um sicherzustellen, dass der materielle Standard des Immissionsschutzrechts gewahrt bleibe. Werde aber in einem Gesetz auf die dynamischen Tatbestandsmerkmale eines anderen Gesetzes verwiesen und würden diese damit zur eigenen Tatbestandsvoraussetzung erhoben, seien nicht nur nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, sondern auch nach der Art der Verweisungstechnik die Vergütungstatbestände dynamisiert, wenn sich aus dem Gesetz selbst oder aus sonstigen Umständen nichts anderes ergebe, was vorliegend der Fall sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG Altanlagen nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig stelle. Denn dies ändere an der Maßgeblichkeit der Anlage als genehmigungsbedürftig und damit als bonusauslösend i.S.d. § 27 Abs. 5 EEG 2009 nichts. Vielmehr behandele diese Vorschrift auch Altanlagen ungeachtet der lediglich bestehenden Anzeigepflicht wie eine genehmigungsbedürftige Anlage. Der Anspruch gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 sei für diese Anlagen auch nicht davon abhängig, dass der Anlagenbetreiber immissionsmindernde Investitionen getätigt habe. Die allein an die Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage anknüpfende Bonusgewährung laufe zudem nicht dem im EEG allgemein formulierten Ziel einer Senkung volkswirtschaftlicher Kosten der Energieversorgung zuwider. Denn dies beinhalte nicht nur eine Senkung der Einspeisevergütung. Durch die Anreizstruktur des EEG würden zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten geschaffen, die durch Erhöhung des Stromangebots zu einer Absenkung des Marktpreises und damit zu einem positiven Effekt für die Volkswirtschaft führten.) Weiterlesen

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