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Netzausbau; „Einspeisewilliger“; Verknüpfungspunkt

Datum: 

18.07.2007

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 288/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Hamm, Urt. v. 28.11.2005 - 22 U 195/04 (ZNER 2005, 325-327); LG Münster, Urt. v. 21.10.2004 - 2 O 60/04.

Leitsätze:

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des Netzes.

Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die Anlage anschlussfertig errichtet ist. Daher handelt es sich bei einer entsprechenden Klage nicht um eine - mangels Entstehung des Anspruchs - unzulässige Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. Juli 2006, Az. VIII ZR 235/04).Weiterlesen

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Mindestvergütung keine unzulässige staatliche Beihilfe; Abnahmepflicht mit Warenverkehrsfreiheit vereinbar

Datum: 

13.03.2001

Urheber: 

EuGH

Aktenzeichen: 

C-379/98

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Eine Regelung eines Mitgliedstaates, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) dar. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Elektrizitätsmarkts verstößt eine solche Regelung nicht gegen Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).Weiterlesen

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Stichleitung; Netzausbau; Verknüpfungspunkt

Datum: 

10.11.2004

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 391/03

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2003 - 2 U 43/03; LG Ravensburg, Urt. v. 03.02.2003 - 3 O 308/02

Eine Stichleitung, die nur einen Anschlussnehmer mit elektrischer Energie aus einem der allgemeinen Versorgung dienenden Netz versorgt, ist Teil dieses Netzes i.S.d. EEG. Kosten der für den Anschluss einer stromerzeugenden Anlage erforderlichen Verstärkung einer solchen Stichleitung sind Netzausbaukosten im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 EEG (2000).Weiterlesen

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EEG und Binnenmarkt: Zur Vereinbarkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit den aktuellen Bestimmungen zum Elektrizitätsbinnenmarkt und mit der Warenverkehrsfreiheit

Typ: 

Studie

Datum: 

08/2005

Autor(en): 

Stefan Klinski

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Gutachterliche Stellungnahme im Anhang.

Die gutachterliche Stellungnahme beschäftigt sich mit der Frage, ob das Abnahme- und Vergütungsmodell des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Konflikt mit den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts steht.Weiterlesen

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Effektivität und Effizienz von Förderinstrumenten

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

07/2005

Autor(en): 

Fraunhofer Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (Fh ISI); Energy Economics Group, TU Wien (im Unterauftrag)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Zusammenfassende Analyse zu Effektivität und ökonomischer Effizienz von Instrumenten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich. Zwischenergebnisse aus dem UFO-Plan Forschungsvorhaben „Monitoring und Fortentwicklung nationaler und europäischer Instrumente zur Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen im Strommarkt“. Förderkennzeichen: 203 41 112 Weiterlesen

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RECCS

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

02/2007

Autor(en): 

Wuppertal Institut; DLR; ZSW; PIK

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Das im Auftrag des Bundesministreiums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführte Forschungsvorhaben befasst sich mit der ökologischen Einordnung und dem strukturell-ökonomisch-ökologischen Vergleich regenerativer Energietechnologien (RE) mit Carbon Capture and Storage (CCS). Weiterlesen

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Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung

Typ: 

Studie

Datum: 

07/2007

Autor(en): 

Stefan Klinski; Hanns Buchholz; Detlef Krüger; Martin Schulte; Jessica Risch; Ben Michael Risch; Knud Rehfeldt; Anna-Katrin Geile; Jan Wallasch; Georg Nehls

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Studien im Anhang.

Die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie beschäftigt sich mit der Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung an Land und auf See. Weiterlesen

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"Einheitliche Anlage" i.S.v. § 11 Abs. 6 EEG; Streitwertberechnung

Datum: 

21.05.2007

Urheber: 

OLG Frankfurt a.M.

Aktenzeichen: 

1 U 201/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Für die Auslegung der Regelung in § 11 Abs. 6 EEG (2004), wonach mehrere Fotovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage gelten, kommt es nur auf die Anzahl der Anlagen, nicht auch auf die der Betreiber an. Gleiches gilt für die Auslegung von § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 EEG (2004).
Nach § 11 Abs. 6 EEG (2004) gelten mehrere Fotovoltaikanlagen, die sich auf demselben Gebäude befinden, für Zwecke der Ermittlung der Vergütungssätze auch dann als eine Anlage, wenn die Voraussetzungen einer Verbindung der Anlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG (2004) nicht gegeben sind.Weiterlesen

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