Sehr geehrte Damen und Herren,
die Clearingstelle EEG|KWKG hat für Sie die nachfolgenden Meldungen zusammengestellt:
VOTUM 2020/20 ZUR ERTÜCHTIGUNG EINER GROSSWASSERKRAFTANLAGE VERÖFFENTLICHT
In dem Votum ging es um die Frage, wie sich die Vergütungshöhe für zusätzlich nach Ertüchtigung einer Groß-Wasserkraftanlage gemäß § 40 Abs. 2, 3 EEG 2017 erzeugten Strom berechnet; insbesondere, wie die zusätzliche Bemessungsleistung auf die Vergütungsschwellen aufzuteilen ist.
Das Votum können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/votv/2020/20 herunterladen.
EMPFEHLUNG 2020/7 ZU ANWENDUNGSFRAGEN DES MSBG VERÖFFENTLICHT
Die Clearingstelle hat am 25. September 2020 die Empfehlung (2020/7) zu Anwendungsfragen des MsbG (Teil 4) beschlossen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob bei der Eigenversorgung bei einer PV-Installation mit einer installierten Leistung unter 7 kWp bzw. mit 7 bis 10 kWp stets ein Erzeugungszähler vorzuhalten ist und ob das MsbG der Anwendung von § 24 Abs. 3 EEG 2017 (gemeinsame Messung und Abrechnung) entgegensteht. Die Fragen 1 und 2 der Empfehlung 2020/7 (Anlagenbegriff sowie Anlagenzusammenfassungsregelung im MsbG) werden im Empfehlungsverfahren 2020/53 fortgeführt.
Die abgeschlossene Empfehlung 2020/7 steht unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/empfv/2020/7 zum Download bereit.
Informationen zum fortgeführten Empfehlungsverfahren 2020/53 (Anwendungsfragen des MsbG - Teil 5) finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/empfv/2020/53.
ERGEBNISSE DER AUSSCHREIBUNGEN FÜR WINDENERGIEANLAGEN AN LAND UND FÜR SOLARANLAGEN UND FÜR INNOVATIONSAUSSCHREIBUNGEN
Die BNetzA hat die Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und der 5. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Solaranlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 1. September 2020. Die Zuschläge sind eine Woche nach Veröffentlichung am 30. September 2020 - als am 7. Oktober 2020 - als bekanntgegeben anzusehen.
Bei Windenergieanlagen an Land liegt der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlag bei 6,20 ct/kWh.
Für Solaranlagen beträgt der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlag 5,22 ct/kWh.
Weitere Informationen zu den Ausschreibungen erhalten Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/ausschreibung/5680.
Außerdem hat die BNetzA die Ergebnisse der Innovationsausschreibungsrunde 2020 für erneuerbare Energien veröffentlicht. Diese Ausschreibung beschränkt sich nicht auf einzelne erneuerbare Energien. Es können auch Kombinationen und Zusammenschlüsse verschiedener erneuerbarer Energien teilnehmen. Gebotstermin war der 1. September 2020. Die Zuschläge sind eine Woche nach Veröffentlichung am 30. September 2020 - als am 7. Oktober 2020 - als bekanntgegeben anzusehen.
Insgesamt wurden 76 Gebote mit 677 MW Gebotsmenge bezuschlagt.
Weitere Informationen zu der Ausschreibungen erhalten Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/ausschreibung/5687.
BGH ENTSCHEIDET ZUR ANLAGENZUSAMMENFASSUNG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Juli 2020 zur Frage entschieden, welche Anhaltspunkte bei der Anlagenzusammenfassung gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 und § 24 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 zu betrachten seien. Insbesondere hat der BGH präzisiert, wann Anlagen sich in "unmittelbarer räumlicher Nähe" zueinander befänden. Die Annahme eines "wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs" hat er abgelehnt.
Sie können das Urteil auf unserer Internetpräsenz unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/rechtsprechung/5667 abrufen.
Weitergabe erwünscht! Die einzelnen Abschnitte dieses Rundbriefs können Sie gerne unverändert in eigene Veröffentlichungen übernehmen. Einer vorherigen Zustimmung der Clearingstelle EEG|KWKG bedarf es hierzu nicht.
Besuchen Sie unsere Datenbank auf https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de. Hier finden Sie neben den Arbeitsergebnissen der Clearingstelle EEG|KWKG vielfältige Informationen zum Recht der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, zahlreiche Antworten auf häufige Fragen, Gerichtsurteile, Literaturfundstellen und vieles mehr.
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Ihre Clearingstelle EEG|KWKG