Drei Voten veröffentlicht: Satelliten-BHKW und Güllebonus, Umstellung zunächst fossil betriebener Bestands-BHKW, ORC-Anlage unter dem EEG 2009 - Empfehlungsverfahren eingeleitet: Eigenverbrauch von Solarstrom - Entwurf einer TEHG-Novelle mit EEG-Bezug

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Clearingstelle EEG hat heute drei Voten zur Erzeugung von Strom aus Biomasse veröffentlicht und in der vergangenen Woche ein Empfehlungsverfahren zum Eigenverbrauch von Strom aus solarer Strahlungsenergie eingeleitet. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer TEHG-Novelle beschlossen, mit der auch das EEG 2009 geändert würde.

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Votum 2009/17 - "Satelliten-BHKW" und Gülle-Bonus

Das Votum beantwortet zum einen die Frage, ob es sich bei dem "abgesetzten" BHKW des Anspruchstellers um eine Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 handelt. Zum anderen hatte die Clearingstelle EEG darüber zu entscheiden, ob Anlage 2 Nr. VI.2.b Satz 3 EEG 2009 dem Erhalt des Gülle-Bonus entgegensteht, wenn das Biogas aus einem Gasleitungssystem entnommen wird, in dem sich ausschließlich Biogas (und ggf. Klär- und/oder Deponiegas) befindet.

Die Leitsätze und das Votum im engeren Sinne, d.h. die Antworten auf die Verfahrensfragen, können Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2009/17 abrufen. Über die Veröffentlichung des Votums im weiteren Sinne, d.h. der Begründung, informieren wir Sie mit einem späteren elektronischen Rundbrief.

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Votum 2009/26 - Umstellung zunächst fossil betriebener Bestands-BHKW auf EEG-Betrieb

Das Votum beantwortet die Fragen,

- welcher Zeitpunkt gem. §§ 3 Nr. 5, 66 <abbr title="Absatz">Abs.</abbr> 1 <abbr title="Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften">EEG 2009</abbr> für die Inbetriebnahme in dem Fall zugrundezulegen ist, dass die Anlagenbetreiberin ab bzw. nach 2009 erstmals Strom aus Jatropha- oder <abbr title="gegebenenfalls">ggf.</abbr> einem anderen Pflanzenöl in ihren bereits vor Inkrafttreten des <abbr title="Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29.03.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2003">EEG 2000</abbr> zur konventionellen Stromerzeugung genutzten Blockheizkraftwerken erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers einspeist,

- zu welchen Zeitpunkten in diesem Fall gem. §§ 21, 66 Abs. 1 EEG 2009 die Vergütungszahlungen beginnen und enden und

- ob die Anlagenbetreiberin von dem Netzbetreiber die Zahlung des Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen gem. §§ 27 Abs. 4 Nr. 2, 66 Abs. 1 und Anlage 2 EEG 2009 verlangen kann, wenn Jatrophaöl eingesetzt wird.

Sie können das mit Leitsätzen versehene Votum unter http://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2009/26 abrufen. 

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Votum 2010/17 - ORC-Anlage unter dem EEG 2009

In dem Votum wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gem. §§ 16 <abbr title="Absatz">Abs.</abbr> 1, 27 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. II.1.e) <abbr title="Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften">EEG 2009</abbr> <abbr title="beziehungsweise">bzw.</abbr> gem. § 66 Abs. 1 EEG 2009 i. V. m § 8 Abs. 4 <abbr title="Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2004">EEG 2004</abbr> für den Strom hat, den sie in ihrer Nachverstromungsanlage (ORC-Anlage) erzeugt, dem Netzbetreiber anbietet und in dessen Netz einspeist - und falls ja, ob der Technologiebonus für a) die gesamte im <abbr title="Blockheizkraftwerk">BHKW</abbr> und in der ORC-Anlage oder b) lediglich für die in der ORC-Anlage allein erzeugte Strommenge zu zahlen ist.

Sie können das mit Leitsätzen versehene Votum unter http://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2010/17 abrufen.

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Empfehlungsverfahren 2011/2 -  Eigenverbrauch gem. § 33 Abs. 2 EEG 2009

Die Clearingstelle <abbr title="Erneuerbare-Energien-Gesetz">EEG</abbr> hat am 11. Februar 2011 ein Empfehlungsverfahren zum Eigenverbrauch gem. § 33 <abbr title="Absatz">Abs.</abbr> 2 <abbr title="Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften">EEG 2009</abbr> und dessen messtechnischer Erfassung eingeleitet. Den Eröffnungsbeschluss können Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2011/2 abrufen. Über den Abschluss des Verfahrens informieren wir Sie mit einem elektronischen Rundbrief.

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Kabinettsentwurf einer TEHG-Novelle - Änderungen am EEG 2009 vorgesehen 
 
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) verabschiedet. Artikel 6 des Gesetzentwurfes sieht als Folgeänderung zur Neuregelung der Bereichsausnahmen des TEHG Änderungen am EEG 2009 vor. So soll künftig der Wert der für die Wärmeproduktion einer Biomasseanlage-Anlage kostenlos zugeteilten Berechtigungen auf den KWK-Bonus angerechnet werden. 
 
Den Gesetzentwurf sowie weitere Informationen finden Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/tehg_novelle_2011

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Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit!

Für die Clearingstelle EEG

<abbr title="Akademischer Grad „doctor“">Dr.</abbr> Sebastian Lovens 
- Leiter der Clearingstelle EEG - 
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Clearingstelle EEG 
Charlottenstraße 65 
10117 Berlin 
Tel 030 2061416-0 
Fax 030 2061416-79 
http://www.clearingstelle-eeg.de

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