Der Deutsche Bundestag hat in seiner 230. Plenarsitzung am 2. Juli 2009 beschlossen, der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) zuzustimmen.

Den Wortlaut der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung stellen wir Ihnen auf unserer Seite zur Ausgleichmechanismusverordnung zur Verfügung.

Dem voraus gingen:

• der am 27. Mai 2009 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf nebst Begründung (AusglMechV_Entw.pdf) sowie den inhaltsgleichen Text auf Bundestags-Drucksache 16/13188 (BT-Drs_16-13188.pdf),
• Bericht und Beschlussempfehlung des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1. Juli 2009 (BT-Drs_16-13651.pdf),
• eine kleine Anfrage einiger Mitglieder der FDP-Fraktion (BT-Drs.16_12160-KlAnfr.pdf) sowie die Antwort der Bundesregierung hierauf (BT-Drs.16_12361-Antw.pdf).

Ziel der Verordnung ist es, den nach dem EEG vergüteten Strom aus Erneuerbaren Energien finanziell und energiewirtschaftlich effizienter sowie in einem transparenteren Verfahren an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu leiten, als dies nach den Vorschriften des bundesweiten Ausgleichs derzeit geschieht.