Wird durch den Verbrauch von Strom in einem Messgerät die Inbetriebnahme einer PV-Anlage ausgelöst?

Häufige Frage  –  Schlagworte: EEG-Begriffsbestimmungen · Inbetriebnahme (Begriff) · Solarenergie · Fotovoltaik

erstellt am: 

11.08.2011

Textfassung vom: 

26.04.2016

zuletzt geprüft am: 

26.04.2016

Gesetzesbezug: 

EEG 2009 § 3
EEG 2012 § 3
EEG 2014 § 5

p>Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden hat, dass bei der Solarstromerzeugung nicht das einzelne Fotovoltaikmodul als eine (eigene) Anlage anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module (das »Solarkraftwerk«) die Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bildet.

Dieser „weite“ Anlagenbegriff bei PV-Anlagen wirkt sich auch auf die Auslegung einer Vielzahl von EEG-Regelungen mit bislang nicht geklärten Folgen aus.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beabsichtigt, im Zuge der geplanten EEG-Novelle („EEG 2016“) auf dieses Urteil zu reagieren und den Anlagenbegriff für PV-Anlagen gesondert zu regeln. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist die Rechtslage daher noch offen. Die Clearingstelle EEG wird nach dem Inkrafttreten des EEG 2016 die Rechtslage insbesondere für Bestandsanlagen prüfen und ggf. zur Klärung offener Fragen ergänzende Hinweis- oder Empfehlungsverfahren einleiten.

Den nachfolgenden Ausführungen liegt noch der Anlagenbegriff zugrunde, der bis zu dem oben genannten BGH-Urteil allgemein anerkannt war. Wir überarbeiten die nachfolgenden Ausführungen, sobald das geplante EEG 2016 in Kraft getreten ist.


Im Hinblick auf das Kriterium des Stromverbrauchs ja. Gemäß dem Hinweis 2010/1 vom 25. Juni 2010 der Clearingstelle EEG ist eine PV-Anlage im Sinne des § 3 Nr. 5 EEG 2009 - bei Vorliegen der weiteren, im Hinweis genannten Voraussetzungen - in Betrieb gesetzt, sobald erstmals durch die Anlagenbetreiberin bzw. den Anlagenbetreiber bzw. auf deren Geheiß Strom erzeugt und dieser außerhalb der Anlage umgewandelt („verbraucht“) wird. Eine solche Umwandlung des Stroms kann in einer jeglichen Verbrauchseinrichtung stattfinden. Daher kommt auch ein Messgerät als entsprechende Verbrauchseinrichtung in Betracht, wenn in dieser ein messbarer Stromverbrauch stattfindet. Dies wird in der Regel bei handelsüblichen Digital-Multimetern der Fall sein. Es ist jedoch zu beachten, dass Spannungsmessgeräte, in denen kein Strom fließt, so z.B. im Fall von elektrostatischen Messgeräten, diesen Bedingungen nicht gerecht werden.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der ersten Änderung des EEG 2012 für eine Inbetriebnahme gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 (in der ab dem 1. April 2012 geltenenden Fassung) zusätzlich zu den Voraussetzungen des o.g. Hinweises der Clearingstelle EEG erforderlich ist, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde.

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