BGH: Berechnung des KWK-Bonus für Strom aus Biomasse anteilig nach Leistung der gesamten Anlage

Leitsatz des Gerichts:

Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 (Kraftwärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist gemäß § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage zu berechnen.

 

Bemerkungen: Anderer Auffassung: Brahms und Herms, Anmerkung in REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 4/2013, 240-241; Anmerkung von Dilken in IR (Infrastrukturrecht) 2/2014, 36. Zu der Frage, ob der KWK-Bonus gemäß § 18 Abs. 1 und 2 EEG 2009 anteilig nach der Bemessungsleistung der gesamten Anlage zu berechnen ist, ebenso: BGH, Urteil v. 10.07.2013 - VIII ZR 301/12 und Clearingstelle EEG, Votum v. 30.10.2013 - 2013/56.

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63.4187/449
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