Wann endet der gesetzliche Vergütungszeitraum bei vor 2000 in Betrieb genommenen Anlagen und welche Rechte bestehen danach?

Für alle Anlagen, die vor dem 1. April 2000 und damit vor dem Inkrafttreten des EEG 2000 in Betrieb genommen worden sind, setzt § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 als fiktives Inbetriebnahmejahr das Jahr 2000 fest. Diese Regelung gilt aufgrund der Übergangsbestimmungen im EEG 2004, EEG 2009, EEG 2012 und EEG 2014 fort. Weiter bestimmt § 9 Abs. 1 Satz 1 EEG 2000, dass die Mindestvergütungen jeweils für die Dauer von 20 Jahren ohne Berücksichtigung des Inbetriebnahmejahres zu zahlen sind. Mithin endet für diese Anlagen der gesetzliche Vergütungszeitraum von 20 Jahren am 31. Dezember 2020. Einzelheiten hierzu können Sie im Votum der Clearingstelle EEG vom 13. April 2010 - 2009/26, Rn. 37 ff. nachlesen. Bei Wasserkraftanlagen kann etwas anderes gelten.

Auch wenn der Vergütungszeitraum abgelaufen ist, handelt es sich weiterhin um eine Anlage im Sinne des EEG. Nach gegenwärtiger Rechtslage bleibt damit auch der Anspruch auf Netzanbindung und vorrangige Abnahme des in der „EEG-Anlage“ erzeugten Stroms bestehen (sog. kleiner Anwendungsbereich des EEG). Einnahmen können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber z.B. durch den Verkauf des Stroms an Dritte oder durch einen (nicht gesetzlich vergüteten) Eigenverbrauch erzielen. Gegebenenfalls besteht ein Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Erstattung vermiedener Netznutzungsentgelte nach § 18 StromNEV. Weiter kommen steuerrechtliche Vergünstigungen für den Betrieb von Eigenerzeugungsanlagen in Betracht.

Bitte beachten Sie, dass die Clearingstelle EEG zur Klärung von Fragen, die sich aus der StromNEV oder dem Steuerrecht ergeben, nicht zuständig ist.

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