Was ist das Votumsverfahren?

Was ist ein Votumsverfahren?
Im Votumsverfahren wird die Clearingstelle EEG ähnlich wie ein Gericht tätig. Es werden rechtliche und technische Fragen des EEG im Einzelfall geklärt. Ein Votumsverfahren wird nur auf übereinstimmenden Wunsch aller Beteiligten durchgeführt; eine einseitige Rechtsberatung erfolgt nicht. Rechtsverbindlich ist das Ergebnis, das sog. Votum, als solches nicht. Die Beteiligten können sich jedoch vertraglich darauf verständigen, sich an das Votum zu binden und den Rechtsweg auszuschließen.

Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Votumsverfahrens besteht nicht. Ist der Streit von grundsätzlicher Bedeutung, können bei der Clearingstelle EEG akkreditierte Verbände zur Entscheidungsfindung hinzugezogen werden. Ist der Streit von geringer Schwierigkeit, kann das Votumsverfahren ausnahmsweise auch schriftlich geführt werden. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt der Clearingstelle EEG.

Für welche Streitigkeiten eignet sich ein Votumsverfahren?
Votumsverfahren eignen sich für komplexe Rechtsfragen im Einzelfall oder wenn deren Klärung Vorbildwirkung für andere Fälle entfalten soll.

Was kostet ein Votumsverfahren?
Votumsverfahren sind entgeltpflichtig. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der Entgeltordnung der Clearingstelle EEG (EntgeltO). Sie beträgt mindestens 50 EUR und richtet sich nach dem zu klärenden Sachverhalt (Energieträger, Leistung). Welches Entgelt in Ihrem konkreten Fall anfällt, können Sie unverbindlich mit unserem Entgeltrechner ermitteln. Über die Aufteilung des Entgelts entscheiden die Beteiligten. Die Entgeltzahlung ist jedoch Voraussetzung für die Durchführung des Votumsverfahrens. Anwalts- und sonstige Kosten tragen die Beteiligten selbst.

Wie läuft ein Votumsverfahren ab?

Wo findet eine mündliche Erörterung im Votumsverfahren statt?
Ausschließlich in den Büroräumen der Clearingstelle EEG in Berlin.

Wie kann ich das Verfahren beschleunigen?
Sie können das Verfahren beschleunigen, indem Sie unter Auftrag prüfen, ob die Clearingstelle EEG für Ihr Anliegen zuständig ist.

a) Wenn ja, dann prüfen Sie bitte, ob bereits ein Verfahrensergebnis oder eine häufige Frage zu Ihrem Anliegen vorliegt.
b) Wenn nein, dann füllen Sie bitte das Anfrageformular aus und erklären das Einverständnis zur Durchführung des Votumsverfahrens.

Zudem können folgende Informationen zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen:

1. Möchten sich alle Beteiligen an das Votum vertraglich binden?
2. Wie soll die Aufteilung des Entgelts unter den Beteiligten erfolgen?
3. Für den Fall, dass die Clearingstelle EEG die grundsätzliche Bedeutung der Sache feststellt, können die Beteiligten je einen bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verband auswählen, der im konkreten Fall bei der Entscheidungsfindung hinzugezogen wird („Anhang zur VerfO" unter Downloads in der Kategorie "Arbeitsordnungen").

Ich habe noch Fragen zum Verfahren. Was soll ich tun?
Hatten Sie in der betreffenden Angelegenheit bereits Kontakt mit der Clearigstelle EEG, so können Sie sich auch - unter Angabe des Aktenzeichens, unter dem wir Ihre Anfrage führen - per Post oder Fax an uns wenden. Wenn Sie im weiteren Verlauf E-Mails an uns versenden wollen, beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Datensicherheit und Verschlüsselung des E-Mail-Verkehres.
 

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