Verfahrensordnung

Die Verfahrensordnung (VerfO) der Clearingstelle EEG regelt den Ablauf und die Durchführung aller sechs Verfahrensarten. Die Beteiligten können anhand der jeweiligen Vorschriften ihre Rechte und Pflichten in den einzelnen Verfahrensstadien von vornherein einschätzen. So ist dafür gesorgt, dass die Beteiligten in den Verfahren als gleichberechtigte Akteure auftreten können. Die aktuelle VerfO sowie deren ältere Fassungen finden Sie unter Downloads in der Kategorie "Arbeitsordnungen".

Die Höhe des Entgeltes, das die Clearingstelle EEG ab dem 1. Januar 2013 für die Durchführung von Einigungsverfahren, schiedsrichterlichen Verfahren und Votumsverfahren erhebt (für Übergangsvorschriften s. § 15a VerfO), ergibt sich aus der Entgeltordnung der Clearingstelle EEG (EntgeltO).

Im Anhang zur VerfO finden Sie die Liste derjenigen Vereine, Verbände und sonstiger Interessengruppen (kurz: Verbände) sowie der öffentlichen Stellen, die sich bei der Clearingstelle EEG haben akkreditieren bzw. registrieren lassen. Sowohl die Akkreditierung als Verband als auch die Registrierung als öffentliche Stelle eröffnet bestimmte Mitwirkungsmöglichkeiten in den Verfahren der Clearingstelle EEG. Nähere Informationen zur Akkreditierung bzw. Registrierung entnehmen Sie bitte unseren Hinweisen unter Beteiligte Institutionen. Den Anhang zur VerfO stellen wir für Sie unter Downloads in der Kategorie "Arbeitsordnungen" bereit.

Darüber hinaus gibt sich die Clearingstelle EEG gemäß § 33 VerfO einen Geschäftsverteilungsplan (GVP). Dieser legt die Bearbeitung der Anfragen nach Dezernaten fest und dient dazu, die Arbeitsverteilung unter den Mitgliedern und Koordinatorinnen in der Clearingstelle EEG gleichmäßig zu verteilen. Der GVP ist unter Downloads in der Kategorie "Arbeitsordnungen" abrufbar.

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur VerfO, EntgeltO oder dem GVP haben.

Folgende ältere Fassungen der VerfO finden Sie unter Downloads in der Kategorie "Arbeitsordnungen":

VerfO der Clearingstelle EEG - Fassung v. 24.06.2014
- gilt für alle eingeleiteten bzw. laufenden Verfahren ab dem 24.06.2014 bis einschließlich 03.08.2015

VerfO der Clearingstelle EEG - Fassung v. 07.12.2012
- gilt für alle eingeleiteten bzw. laufenden Verfahren ab dem 07.12.2012 bis einschließlich 23.06.2014

VerfO der Clearingstelle EEG - Fassung v. 14.12.2011
– gilt für alle eingeleiteten bzw. laufenden Verfahren ab 01.01.2012 bis einschließlich 06.12.2012. Für alle Einzelfallverfahren (Votums- und Einigungsverfahren), in denen die Anträge auf Einleitung vor dem 01.01.2012 eingereicht wurden und die nach dem 01.12.2011 eingeleitet werden, findet diese Verfahrensordnung Anwendung, wenn die Parteien dies übereinstimmend wünschen
 
VerfO der Clearingstelle EEG - Fassung v. 06.04.2010
– gilt für alle eingeleiteten bzw. laufenden Verfahren ab 06.04.2010 bis einschließlich 31.12.2011
 
VerfO der Clearingstelle EEG - Fassung v. 16.02.2009
– gilt für alle eingeleiteten bzw. laufenden Verfahren ab 16.02.2009 bis einschließlich 05.04.2010
 
VerfO der Clearingstelle EEG - Fassung v. 12.12.2007
– gilt für alle eingeleiteten bzw. laufenden Verfahren ab 12.12.2007 bis einschließlich 15.02.2009