Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) vom 20. Dezember 2022, das zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405) geändert worden ist, ist am 24. Dezember 2022 gemäß Artikel 12 des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (BGBl. I 2022 S. 2512) unter Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung in Kraft getreten. Die Bekanntmachung der abschließenden beihilferechtlichen Genehmigung wurde am 28. Februar 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 52).
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Nach aktueller Rechtslage ist die Energiepreisbremse nach dem StromPBG bis zum 31. Dezember 2023 befristet, kann jedoch durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages bis zum 30. April 2024 verlängert werden. Diese Rechtsverordnung befindet sich derzeit im Gesetzgebungsprozess.
Beachten Sie bei der Berechnung des Differenzbetrages nach § 5 StromPBG die ergänzenden Bestimmungen der Differenzbetragsanpassungsverordnung.