Dürfen Netzbetreiber für die Abrechnung Entgelte von den Anlagenbetreiberinnen bzw. - betreibern verlangen?

erstellt am: 

30.07.2012

Textfassung vom: 

02.09.2016

zuletzt geprüft am: 

02.09.2016

Gesetzesbezug: 

EEG 2012 § 4 Abs. 1
EEG 2012 §§ 16, 18, 21
EEG 2012 §§ 45, 46, 47, 48, 49
EEG 2014 §§ 19, 22, 23
EEG 2014 §§ 70, 71
MsbG

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) die Regelungen zur Messung für EEG-Anlagen voraussichtlich grundlegend verändern werden. Zu Anwendungsfragen, die sich für EEG-Anlagen aus dem MsbG ergeben, wird die Clearingstelle EEG voraussichtlich im September 2016 ein Empfehlungsverfahren einleiten. Bereits am 20. Juli 2016 haben Verbände und die Clearingstelle EEG Handlungsempfehlungen für EEG-Anlagen zum Inkraftreten des MsbG beschlossen.

Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Abrechnungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass sie hierfür gesonderte (Abrechnungs-)Entgelte erheben oder in anderer Weise – beispielsweise durch die Verrechnung mit den Abschlägen – erhalten.

Für die Abrechnung des Vergütungs- und Förderanspruchs gilt Folgendes: Wenn die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber die Einspeisedaten an den Netzbetreiber liefern und der Netzbetreiber auf Grundlage dieser Daten die Vergütung ausbezahlen kann, ist der Netzbetreiber aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht berechtigt, hierfür ein Entgelt zu verlangen.  Das gesamte Datenmanagement einschließlich der Abwicklung des bundesweiten Ausgleichs ist von den Netzbetreibern grundsätzlich auf eigene Kosten vorzunehmen (siehe hierzu die Empfehlung der Clearingstelle EEG 2008/20 vom 29. Dezember 2009, Rn. 160). Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Netzbetreiber diese Kosten vertraglich auf die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber abwälzen dürfen, ist bislang nicht abschließend geklärt. Sofern jedoch die Netzbetreiber die Ablesung für die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber vornehmen, erfüllen sie hiermit eine Pflicht der Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber, für die sie einen kostendeckenden Beitrag verlangen können.

Für die Abrechnung des Abschlagszahlungsanspruchs ist die Ablesung der Einspeisedaten nicht erforderlich. Die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind jedoch - wie beim Vergütungsanspruch - verpflichtet, den Netzbetreibern die für die Berechnung und Auszahlung erforderlichen Angaben auf eigene Kosten zu übermitteln. Dabei ist zu differenzieren zwischen den dargebotsabhängigen Energieträgern Wind und Sonne und den übrigen Energieträgern:

  • Für die dargebotsabhängigen Energieträger existiert ein sog. Referenzmessverfahren. Wenn die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber dem Netzbetreiber die Grundlagen für die Anwendung des Referenzmessverfahrens, insbesondere den Standort und die Größe der Anlage, übermittelt haben, ist der Netzbetreiber verpflichtet, die Abschlagszahlungen unentgeltlich auszuzahlen.
  • Bei den übrigen Energieträgern (Biomasse, Deponie-, Klär- und Grubengas, Wasserkraft und Geothermie) existiert ein solches Referenzmessverfahren nicht. Wenn die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber dem Netzbetreiber die Grundlagen für die Abrechnung, wie beispielsweise die Vorjahresdaten oder bei Neuanlagen Daten, die es dem Netzbetreiber ermöglichen, für die Abschlagszahlung eine Strommenge zu prognostizieren, übermittelt haben, ist der Netzbetreiber verpflichtet, die Abschlagszahlungen unentgeltlich auszuzahlen.

Vgl. zu den Abschlagszahlungen im EEG 2012 die Empfehlung der Clearingstelle EEG 2012/6 vom 21. Juni 2012, Rn. 114 f.

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