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GEEV - erste Änderung - Rechtsetzungsverfahren

erster Entwurf vom: 

09.05.2017

letzter Entwurf vom: 

30.05.2017

Initiator: 

Bundeswirtschaftsministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Fundstelle (online): 

Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Grenzüberschreitenden-Erneuerbare-Energien-Verordnung und zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien (Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung - GEEV).

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BNetzA leitet 2. Ausschreibungsrunde für WEA an Land ein

erstellt am: 

13.06.2017

Urheber: 

Bundesnetzagentur

Gesetzesbezug: 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 7. Juni 2017 die zweite Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land (Onshore) mit einer Leistung über 750 kW eingeleitet. Teilnahmevoraussetzung ist das Vorliegen einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Anlage und eine entsprechende Meldung an das Anlagenregister der BNetzA bis drei Wochen vor dem Gebotstermin. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Ausschreibung hat die BNetzA ein Hinweispapier veröffentlicht, in dem mögliche Fehler bei der Gebotsabgabe beschrieben werden. Sobald das Anlagenregister vom Marktstammdatenregister abgelöst wurde, sind Meldungen nur noch dorthin möglich. Weiterlesen

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Zur Zahlung des einbehaltenen Landschaftspflegebonus nach EEG 2009

Datum: 

11.05.2016

Urheber: 

LG Oldenburg

Aktenzeichen: 

15 O 2471/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob die Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung des einbehaltenen Landschaftspflegebonus für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014 hat, da die Anlagenbetreiberin - aufgrund der ab dem 1. August 2014 geltenden EEG-Novelle des EEG 2014 - die in § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 geregelten Voraussetzungen für den Erhalt des Bonus nicht mehr erfüllt (hier: bejaht.)Weiterlesen

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Hinweis 2017/6 - Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.02.2017

beschlossen am: 

30.05.2017

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2017/6

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 30. Mai 2017 den Hinweis zu dem Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 24. März 2017.  Die fristgemäß eingegangen Stellungnahmen sind im Anhang beigefügt. Weiterlesen

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OLG Hamm: Rückforderung der Einspeisvergütung bei Vorhaltung einer "Web-Box"

Datum: 

13.06.2016

Urheber: 

OLG Hamm

Aktenzeichen: 

5 U 35/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Essen, Urt. v. - 8 O 185/15

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2009 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 17. Dezember 2014 hat, wenn dessen PV-Anlage über keine entsprechende technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: bejaht.)Weiterlesen

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