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Empfehlungsverfahren 2016/26 - Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen, Teil 1

Abgeschlossen: 

Nein

eingeleitet am: 

30.09.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2016/26

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 30. September 2016 ein Empfehlungsverfahren zu dem Thema »Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen, Teil 1« eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 11. November 2016. Weiterlesen

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Votum 2013/23 - Satelliten-BHKW (I)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

26.03.2013

beschlossen am: 

29.05.2015

Aktenzeichen: 

2013/23

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Vergütungsanspruch der Anspruchstellerin für den Strom aus ihren BHKW auf der Grundlage berechnet wird, dass es sich bei dem BHKW bei den Biogas-Fermentern (sog. Vor-Ort-Anlage) sowie den zwei weiter entfernten BHKW um drei eigenständige Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 handelt und ob diese zum Zwecke der Vergütungsermittlung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 zusammengefasst werden (im Ergebnis teils verneint). Weiterlesen

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BMWi: Eckpunktepapier zu Mieterstrom

Datum: 

09.03.2017

Urheberschaft: 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. März 2017 sein Eckpunktepapier zur Förderung von Mieterstrom veröffentlicht.Weiterlesen

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Zum Güllebonus - jederzeitiger Gülleanteil von 30 Masseprozent

Datum: 

04.04.2016

Urheber: 

LG Halle

Aktenzeichen: 

6 O 499/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: verneint. Die Voraussetzung für den Anspruch auf den Güllebonus, dass der Anteil von Gülle jederzeit mindestens 30 Masseprozent betragen muss, sei nicht erfüllt gewesen. Für die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandmerkmals "jederzeit" sei nicht ausreichend, die an einzelnen Tagen unterschrittene Dosiermenge der Input-Dosis von weniger als 30 Masseprozent durch entsprechende höhere Dosierungen an Vor- und Folgetagen auszugleichen). Weiterlesen

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VDE-AR-N 4110 - TAR Mittelspannung (Entwurf)

Datum: 

23.02.2017

Urheber: 

Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.

Fundstelle: 

Der am 17. Februar 2017 veröffentlichte Entwurf der VDE-Anwendungsregel Technische Anschlussregeln Mittelspannung (E VDE-AR-N 4110, TAR Mittelspannung) des Forums Netztechnik/Netzbetrieb des VDE (FNN) legt Technische Anschlussregeln für Planung, Errichtung, Betrieb und Änderung von Kundenanlagen fest, die am Netzanschlusspunkt an das Mittelspannungsnetz eines Netzbetreibers angeschlossen werden. Weiterlesen

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