Was ist das Stellungnahmeverfahren?

Was ist ein Stellungnahmeverfahren?
Im Stellungnahmeverfahren wird die Clearingstelle EEG ausschließlich auf Ersuchen eines ordentlichen Gerichts – d. h. von Zivilgerichten wie einem Amts-, Land- oder Oberlandesgericht – tätig. Gegenstand der Stellungnahme der Clearingstelle EEG ist allein die vom Gericht gestellte Frage. Die Clearingstelle EEG kann eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts nur in dem Umfang abgeben, in dem er vom Gericht mitgeteilt worden ist oder sich aus dem Inhalt der übermittelten Gerichtsakten ergibt.

Die Beteiligten des Gerichtsverfahrens selbst können das Stellungnahmeverfahren nicht anstoßen, sie können jedoch das Gericht dazu anregen.

Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens besteht nicht. Ist die zu klärende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, so erhalten – ähnlich wie beim Hinweisverfahren – die jeweils betroffenen akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen die Gelegenheit zur Stellungnahme. Stellungnahmeverfahren werden immer schriftlich durchgeführt.

Für welche Streitigkeiten eignet sich ein Stellungnahmeverfahren?
Stellungnahmeverfahren eignen sich für Streitigkeiten aus dem EEG, die bereits in einem Gerichtsverfahren bei einem ordentlichen Gericht anhängig sind.

Was kostet ein Stellungnahmeverfahren?
Stellungnahmeverfahren sind entgeltfrei.

Wie läuft ein Stellungnahmeverfahren ab?

Wie kann ich das Verfahren beschleunigen?
Sie können das Verfahren beschleunigen, indem Sie unter Auftrag prüfen, ob die Clearingstelle EEG für Ihr Anliegen zuständig ist.

a) Wenn ja, dann prüfen Sie bitte, ob bereits ein Verfahrensergebnis oder eine häufige Frage zu Ihrem Anliegen vorliegt.
b) Wenn nein, dann füllen Sie bitte das Anfrageformular aus und übermitteln idealerweise erforderliche Unterlagen (z. B. Gerichtsakten). 

Ich habe noch Fragen zum Verfahren. Was soll ich tun?
Hatten Sie in der betreffenden Angelegenheit bereits Kontakt mit der Clearigstelle EEG, so können Sie sich auch - unter Angabe des Aktenzeichens, unter dem wir Ihre Anfrage führen - per Post oder Fax an uns wenden. Wenn Sie im weiteren Verlauf E-Mails an uns versenden wollen, beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Datensicherheit und Verschlüsselung des E-Mail-Verkehres.

Zu den veröffentlichten Stellungnahmen.