Was ist das schiedsrichterliche Verfahren?

Im schiedsrichterlichen Verfahren beauftragen die Parteien die Clearingstelle EEG damit, in einer Streitigkeit zur Anwendung des EEG eine für sie verbindliche Entscheidung zu fällen. Die Clearingstelle EEG wird dann als Schiedsgericht im Sinne des Zehnten Buchs der Zivilprozessordnung tätig.

Da die Clearingstelle EEG im schiedsrichterlichen Verfahren Beweis erheben kann, sind für schiedsrichterliche Verfahren insbesondere Streitigkeiten über

  • die Anwendung von Hinweisen und Empfehlungen der Clearingstelle EEG auf den konkreten Einzelfall,
  • Tatsachen, deren Vorliegen Voraussetzung für einen Anspruch aus dem EEG ist und
  • Fragen des Netzanschlusses und Netzausbaus

geeignet.

Eher nicht geeignet ist das schiedsrichterliche Verfahren in Streitigkeiten, die komplexe Rechtsfragen betreffen oder deren Klärung Vorbildwirkung für andere Fälle entfalten soll. In diesen Fällen bietet sich eher ein Votumsverfahren an.

Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens besteht nicht.

Welche Voraussetzungen gelten für das Verfahren?

Sie können sich über das Anfrageformular oder per E-Mail an die Clearingstelle EEG wenden und beantragen, dass ein schiedsrichterliches Verfahren zwischen Ihnen und der jeweils anderen Seite durchgeführt wird. Bitte geben Sie dabei die notwendigen Informationen über die Beteiligten und den Gegenstand der Streitigkeit möglichst genau an.

Zuständig ist die Clearingstelle EEG nur für die in §§ 57 Abs. 2, 66 Abs. 12 EEG 2012 genannten Streitigkeiten. Das sind vor allem Streitigkeiten, die den Netzanschluss von Anlagen oder die Vergütungsvoraussetzungen für den eingespeisten Strom betreffen.

Voraussetzung für ein schiedsrichterliches Verfahren ist weiterhin eine Einverständniserklärung der jeweils anderen Seite. Sie können das Verfahren deshalb beschleunigen, indem Sie die jeweils andere Seite bereits vor Ihrer ersten Kontaktaufnahme mit der Clearingstelle EEG auf diese Möglichkeit ansprechen und eine Einverständniserklärung der anderen Seite mitsenden.

Was kostet ein schiedsrichterliches Verfahren? Ab dem 1. Januar 2013 sind schiedsrichterliche Verfahren grundsätzlich entgeltpflichtig (für Übergangsvorschriften vgl. § 15a Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG - VerfO). Die Höhe des Entgeltes ergibt sich aus der Entgeltordnung der Clearingstelle EEG (EntgeltO). Welches Entgelt für die Durchführung eines dieser Verfahren in Ihrem konkreten Fall anfällt, können Sie unverbindlich mit unserem Entgeltrechner ermitteln. Die Zahlung des Entgeltes ist Voraussetzung für den Fortgang des schiedsrichterlichen Verfahrens. Falls für die Entscheidung in einem schiedsrichterlichen Verfahren eine Beweisaufnahme erforderlich wird, tragen die Parteien zudem die Kosten der Beweisaufnahme. Sofern sich die Parteien nicht über eine andere Aufteilung geeinigt haben, tragen sie das Entgelt sowie die Kosten für eine etwaige Beweisaufnahme jeweils zu gleichen Teilen. Wenn die Parteien dies wünschen, trifft die Clearingstelle EEG mit dem Schiedsspruch eine Kostenentscheidung über die (endgültige) Verteilung der Entgelte und Kosten zwischen den Parteien in Abhängigkeit vom Ausgang des Schiedsverfahrens. Ihre jeweiligen Anwaltskosten tragen die Parteien selbst.

Wie gestaltet sich das weitere Verfahren?

Das schiedsrichterliche Verfahren beginnt, sobald zwischen den Parteien und der Clearingstelle EEG ein Vertrag geschlossen wird, der eine Schiedsvereinbarung sowie Regelungen zur Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens enthält (Schiedsvertrag). Die Clearingstelle EEG schickt den Parteien einen solchen Schiedsvertrag zu, sobald ihr die für die Durchführung des schiedsrichtlichen Verfahrens erforderlichen Informationen vorliegen. Hierzu gehören insbesondere Informationen über die Anlage (Energieträger, ggf. Technologie, Standort, Leistung, ggf. Inbetriebnahmezeitpunkt) sowie eine kurze Darstellung der zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeit. Ein Muster für einen solchen Vertrag ist unten als PDF-Datei bereitgestellt. Vor Beginn des Verfahrens teilt die Clearingstelle EEG den Parteien zudem die Höhe des Entgeltes gemäß EntgeltO für die Durchführung des Verfahrens mit.

Nach Beginn des Verfahrens fordert die Clearingstelle EEG die Parteien auf, innerhalb einer bestimmten Frist zum Gegenstand der Streitigkeit Stellung zu nehmen. Zudem fordert die Trägerorganisation der Clearingstelle EEG, die RELAW GmbH, die Parteien zur Zahlung des Entgeltes auf. Sofern sich die Parteien nicht zuvor über eine besondere Aufteilung des Entgeltes geeinigt und dies der Clearingstelle EEG mitgeteilt haben, müssen die Parteien das Entgelt zu jeweils gleichen Teilen zahlen.

Grundsätzlich findet eine mündliche Erörterung statt. Auf eine mündliche Erörterung kann nur verzichtet werden, wenn alle Parteien und die Clearingstelle EEG einer fernmündlichen Erörterung oder einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ausdrücklich zustimmen. 

Die Clearingstelle kann im schiedsrichterlichen Verfahren Beweis erheben, also z.B. Sachverständige oder Zeugen hinzuziehen.

Das schiedsrichterliche Verfahren wird in aller Regel innerhalb von drei Monaten nach seiner Einleitung abgeschlossen.

Die Ergebnisse abgeschlossener schiedsrichterlicher Verfahren werden ebenso wie die Verfahren selbst vertraulich behandelt und werden nur dann (in anonymisierter Form) veröffentlicht, wenn die Parteien und die Clearingstelle EEG dem zugestimmt haben. Es wurde bislang noch kein Schiedsspruch veröffentlicht.

Ein aktualisiertes Muster für einen solchen Vertrag finden Sie unter Downloads in der Kategorie "Formulare".