Was ist das schiedsrichterliche Verfahren?

Was ist ein schiedsrichterliches Verfahren?
Im schiedsrichterlichen Verfahren wird die Clearingstelle EEG als Schiedsgericht im Sinne des 10. Buches der ZPO tätig. Es werden rechtliche und technische Fragen des EEG im Einzelfall geklärt. Ein schiedsrichterliches Verfahren wird nur auf übereinstimmenden Wunsch aller Beteiligten durchgeführt; eine einseitige Rechtsberatung erfolgt nicht. Das Ergebnis, i. d. R. der Schiedsspruch, ist für die Beteiligten rechtsverbindlich.

Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens besteht nicht. Ist der Streit von geringer Schwierigkeit, kann das schiedsrichterliche Verfahren ausnahmsweise auch schriftlich geführt werden. Die endgültige Entscheidung darüber obliegt der Clearingstelle EEG.

Für welche Streitigkeiten eignet sich ein schiedsrichterliches Verfahren?
Da die Clearingstelle EEG im schiedsrichterlichen Verfahren Beweis erheben kann, sind für schiedsrichterliche Verfahren insbesondere Streitigkeiten über

  • die Anwendung von Hinweisen und Empfehlungen der Clearingstelle EEG auf den konkreten Einzelfall,
  • Tatsachen, deren Vorliegen Voraussetzung für einen Anspruch aus dem EEG ist, und
  • Fragen des Netzanschlusses und des Netzausbaus

geeignet.

Was kostet ein schiedsrichterliches Verfahren?
Schiedsrichterliche Verfahren sind entgeltpflichtig. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der Entgeltordnung der Clearingstelle EEG (EntgeltO). Sie beträgt mindestens 50 EUR und richtet sich nach dem zu klärenden Sachverhalt (Energieträger, Leistung). Welches Entgelt in Ihrem konkreten Fall anfällt, können Sie unverbindlich mit unserem Entgeltrechner ermitteln. Über die Aufteilung des Entgelts entscheiden die Beteiligten. Die Entgeltzahlung ist jedoch Voraussetzung für die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Anwalts- und sonstige Kosten tragen die Beteiligten selbst.

Die Clearingstelle EEG kann - auf Wunsch der Beteiligten - mit dem Schiedsspruch eine Kostenentscheidung über die (endgültige) Verteilung der Entgelte und Kosten zwischen den Beteiligten in Abhängigkeit vom Ausgang des Schiedsverfahrens treffen.

Wie läuft ein schiedsrichterliches Verfahren ab?

Wo findet eine mündliche Verhandlung im schiedsrichterlichen Verfahren statt?
Ausschließlich in den Büroräumen der Clearingstelle EEG in Berlin.

Wie kann ich das Verfahren beschleunigen?
Sie können das Verfahren beschleunigen, indem Sie unter Auftrag prüfen, ob die Clearingstelle EEG für Ihr Anliegen zuständig ist.

a) Wenn ja, dann prüfen Sie bitte, ob bereits ein Verfahrensergebnis oder eine häufige Frage zu Ihrem Anliegen vorliegt.
b) Wenn nein, dann füllen Sie bitte das Anfrageformular aus und erklären das Einverständnis zur Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens.

Ich habe noch Fragen zum Verfahren. Was soll ich tun?
Hatten Sie in der betreffenden Angelegenheit bereits Kontakt mit der Clearigstelle EEG, so können Sie sich auch - unter Angabe des Aktenzeichens, unter dem wir Ihre Anfrage führen - per Post oder Fax an uns wenden. Wenn Sie im weiteren Verlauf E-Mails an uns versenden wollen, beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Datensicherheit und Verschlüsselung des E-Mail-Verkehres.

 

Zu den veröffentlichten Schiedssprüchen.

Ein aktualisiertes Muster für einen solchen Vertrag finden Sie unter Downloads in der Kategorie "Formulare".