BGH: Anlagenbegriff und KWK-Bonus beim Zubau von BHKW

Datum: 

04.03.2015

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 325/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Oldenburg, Urteil v. 27.09.2012 - 4 O 2955/11

OLG Oldenburg, Urteil v. 30.10.2013 - 5 U 143/12

Leitsatz des Gerichts:

Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31. Dezember 2008 in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben worden ist. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt worden ist, ist - auch im Falle einer nach dem Stichtag erfolgten Vergrößerung dieser Strommenge - nur ein begrenzter Kraft-Wärme-Kopplungsbonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zu entrichten.

Bemerkungen: 

Andere Ansicht Clearingstelle EEG in ihrem Votum v. 30.10.2013 - 2013/56, wonach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 auch solche Bestandsanlagen erfasst, die zwar schon KWK-Strom nach Maßgabe der Anlage 3 EEG 2009 vor 1. Januar 2009 erzeugt haben, aber nach dem 31. Dezember 2008 erstmals zusätzlichen KWK-Strom nach Maßgabe der Anlage 3 EEG 2009 erzeugen. Anmerkungen von Weißenborn in REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 1/2014, 27-28.

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