Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom

Gesetzentwurf

Referentenentwurf (RefE) zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) v. 17. März 2017 (s. Anhang).

Der RefE wurde noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Er enthält neben den Änderungen zu den Förderbestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017), die aus der Einführung eines Mieterstromzuschlags resultieren, auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG 2011), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) sowie der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV).

Gang des Gesetzgebungsverfahens:

  • 17. März 2017: RefE zum Mieterstromgesetz (nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des BMWi),
  • 20. März 2017: Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung zum RefE,
  • 30. März 2017: Ende der Stellungnahmefrist im Konsultationsprozess; Stellungnahme der Clearingstelle EEG (s. Anhang),
  • 26. April 2017: Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett

Nachfolgend gelangen Sie zum Eckpunktepapier Mieterstrom des BMWi.

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