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BGH: Kein Anspruch auf Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Pflichtverstoß des Anlagenbetreibers zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung

Datum: 

18.11.2015

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 304/14

Gesetzesbezug: 

EEG 2012 § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1
BGB
EEG 2014 § 9 Abs. 1 bis 4
EEG 2014 § 9 Abs. 7, § 25 Abs. 2 Nr. 1
EEG 2014 §§ 100 bis 104

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

 

Leitsatz des Gerichts zum Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung.Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zur Ausstattungspflicht der Anlage mit einer technischen Einrichtung; keine Wertersatz nach Bereicherungsrecht

Datum: 

23.10.2014

Urheber: 

OLG Stuttgart

Aktenzeichen: 

2 U 4/14

Gesetzesbezug: 

EEG 2012 § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1
BGB
EEG 2014 § 9 Abs. 7, § 25 Abs. 2 Nr. 1
EEG 2014 § 9 Abs. 1 bis 4
EEG 2014 §§ 100 bis 104

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob sich der Vergütungsanspruch eines PV-Anlagenbetreibers auf null verringert, solange er seiner Pflicht zur Vorhaltung einer technischen Vorrichtung nicht nachkommt (hier: bejaht).
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Komplexes Metier

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

08/2015

Autor(en): 

Bernward Janzing

Gesetzesbezug: 

MaPrV
EEG 2014 allg.

Fundstelle: 

Neue Energie 08/2015, 44-47.

Der Autor widmet sich in diesem Aufsatz der kaufmännischen Betriebsführung von Windparks, insbesondere dem Bereich der Vermarktung, und geht dabei auch auf die Marktprämienverordnung (MaPrV) ein. Dabei  problematisiert er u.a. die Vielfalt der Akteure sowie die Nicht-Förderung von Neuanlagen bei mindestens sechsstündigem negativem Strompreis.Weiterlesen

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Länger mitschwingen

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

04/2015

Autor(en): 

Tilman Weber

Gesetzesbezug: 

SysStabV

Fundstelle: 

Erneuerbare Energien 04/2015, 26-27.

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Anforderungen hinsichtlich der nachträglichen Flexibilisierung älterer Windenergieanlagen zur Netzstützung ein, die sich aus der im März 2015 in Kraft getretenen neuen Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) ergeben.Weiterlesen

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Votum 2014/40 - Verknüpfungspunkt und wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Kapazitätserweiterung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

18.11.2015

beschlossen am: 

23.03.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2014/40

Gesetzesbezug: 

EEG 2012 §§ 5, 7, 13
EEG 2012 §§ 9, 14

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, wo der richtige Netzverknüpfungspunkt gemäß § 5 Abs. 1 EEG 2012 für die PV-Installation des Anlagenbetreibers mit einer installierten Leistung von 26,56 kWp ist und ob der Anlagenbetreiber von dem Netzbetreiber gemäß § 5 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 1 EEG 2012 verlangen kann, dass dieser sein Netz zwecks Anschlusses der PV-Installation des Anlagenbetreibers und zwecks Abnahme des gesamten aus dieser Anlage angebotenen Stroms ausbaut. (im Ergebnis: verneint). Weiterlesen

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Zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Netzausbaus

Datum: 

23.02.2015

Urheber: 

LG Verden

Aktenzeichen: 

10 O 57/12

Gesetzesbezug: 

EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13
BGB

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob entstehende Mehrkosten von 23,06 Prozent bei der Wahl eines anderen als dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt für den Netzbetreiber unter Inkaufnahme von Maßnahmen des Netzausbaus noch wirtschaftlich zumutbar sind (hier: bejaht.).
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OLG Düsseldorf: Aufhebung des BNetzA-Beschlusses (BK6-11-098)

Datum: 

28.04.2015

Urheber: 

OLG Düsseldorf

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 331/12 (V)

Gesetzesbezug: 

EnWG 2011

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang.

Zu der Frage, ob der Beschluss vom 30. Oktober 2012 der Bundesnetzagentur (BK6-11-098) - Festlegung zur »Standardisierung vertraglicher Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen« rechtswidrig und daher aufzuheben ist (hier bejaht: Die Festlegung sei hinsichtlich der Tenorziffern 2 Satz 3 (netzknotenbezogene Nennwertgrenze) und 3 Satz 2 (Wirkleistungsbezug durch Speicheranlagen) materiell rechtswidrig. Im Übrigen seien die Regelungen der Festlegung nicht zu beanstanden. Da die Festlegung jedoch inhaltlich nicht teilbar sei, sei sie jedoch insgesamt aufzuheben.) Weiterlesen

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Brandenburgisches OLG: Unzulässige Aufrechnung gem. § 22 Abs. 1 EEG 2009 und Rückforderung wegen nicht vorhandener technischer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung

Datum: 

03.03.2015

Urheber: 

Brandenburgisches OLG

Aktenzeichen: 

6 U 55/13

Gesetzesbezug: 

EEG 2009 § 22
EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13
EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60
EEG 2009 § 66
BGB

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt (Oder), Urteil v. 20.02.2013 - 13 O 332/12

Zu der Frage, ob der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiberin aus §§ 16 Abs. 1, 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 i.V.m. mit dem Einspeisevertrag durch Aufrechnung gem. §§ 387, 389 BGB teilweise erloschen ist (hier: verneint. Die Aufrechnung der Netzbetreiberin sei gem. § 22 Abs. 1 EEG 2009 unzulässig.) Weiterlesen

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BNetzA: Aufhebung der Festlegung zur Standardisierung vertraglicher Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen - BK6-11-098-A

Datum: 

Montag, 15. Juni 2015

Urheber: 

Bundesnetzagentur

Aktenzeichen: 

BK6-11-098, BK6-11-098-A

Fundstelle: 

Gesetzesbezug: 

EnWG 2011

Am 15. Juni 2015 hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur die »Festlegung zur Standardisierung vertraglicher Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen« (Az: BK6-11-098) vom 30. Oktober 2012  gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG aufgehoben (Az. BK6-11-098-A).Weiterlesen

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