Was ist bei der Netzanbindung von EEG-Anlagen zu beachten und wer trägt hierfür die Kosten?

erstellt am: 

14.12.2009

Textfassung vom: 

30.01.2013

zuletzt geprüft am: 

21.10.2015

Gesetzesbezug: 

EEG 2004 § 13
EEG 2009 § 4
EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13
EEG 2009 § 9 u. § 14
EEG 2009 § 10
EEG 2009 § 11 u. § 12
EEG 2012 allg.
EEG 2012 § 4 Abs. 1
EEG 2012 § 4 Abs. 2
EEG 2012 §§ 5, 7, 13
EEG 2012 §§ 9, 14
EEG 2012 § 10
EEG 2012 §§ 11, 12

Uns erreichen eine Vielzahl von Anfragen zu Fristen und zur Kostentragung bei dem Anschluss von Anlagen. Aufgrund der Vielzahl denkbarer Fallkonstellationen kann das EEG nur allgemeine Leitlinien für die wechselseitigen Rechte und Pflichten von Netzbetreibern, Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern und ggf. von diesen beauftragten Dritten vorgeben. Folgende grundsätzliche Aussagen treffen hierzu das EEG 2014, EEG 2012 bzw. EEG 2009 sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung (zu früheren Gesetzesfassungen):

  1. Netzanschlussbegehren und Netzverträglichkeitprüfung:
    Das EEG bestimmt, dass Netzbetreiber Einspeisewilligen unverzüglich nach Eingang des Netzanschlussbegehrens u.a. einen genauen Zeitplan für die Bearbeitung des Netzanschlussbegehrens zu übermitteln haben (Vgl. unseren Beitrag unter Müssen Netzanschlussbegehren schriftlich gestellt werden?). In diesem Zeitplan haben Netzbetreiber auch anzugeben, welche weiteren Informationen sie aus dem Verantwortungsbereich des Einspeisewilligen benötigen, um den gesetzlich festgelegten Verknüpfungspunkt zu ermitteln und die Planungen für die Kapazitätserweiterung des Netzes durchführen zu können.
  2. Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes:
    Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen (Verknüpfungspunkt), die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist, und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist (Vgl. unseren Beitrag unter Ist der nächstgelegene Verknüpfungspunkt stets der richtige Verknüpfungspunkt?, zur gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise Empfehlung 2011/1 der Clearingstelle EEG und das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Urteil BGH vom 10. Oktober 2012, Az. VIII ZR 362/11 und das Votum 2014/40 der Clearingstelle EEG ).
    Bei einer oder mehreren Anlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW, die sich auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Netzanschluss befinden, gilt der bestehende Verknüpfungspunkt des Grundstücks mit dem Netz als günstigster Verknüpfungspunkt. Dies gilt nicht, wenn mehrere Anlagen die Summe von 30 kW überschreiten. Zu der Anschlussregelung für kleine Anlagen bis 30 kW vgl. den Hinweis 2011/23 und das Votum 2015/10der Clearingstelle EEG. Darüber hinaus sind Anlagenbetreiberinnen und -betreiber berechtigt, einen anderen Verknüpfungspunkt dieses oder eines anderen im Hinblick auf die Spannungsebene geeigneten Netzes zu wählen. Der Netzbetreiber ist abweichend von dem gesetzlichen oder dem gewählten Verknüpfungspunkt berechtigt, der Anlage einen anderen Verknüpfungspunkt zuzuweisen. Dies gilt nicht, wenn die Abnahme des Stroms aus der betroffenen Anlage nicht sichergestellt wäre.
  3. Kostentragung:
    Die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber tragen die notwendigen Kosten des Anschlusses an den gesetzlichen oder selbst gewählten Verknüpfungspunkt (vgl. zu der Notwendigkeit von Kosten das Votum 2008/33 der Clearingstelle EEG vom 6. Dezember 2012). Der Netzbetreiber trägt die Kosten der Optimierung, der Verstärkung und des Ausbaus des Netzes. Weist der Netzbetreiber den Anlagen einen anderen Verknüpfungspunkt zu, muss er die daraus resultierenden Mehrkosten tragen. Für die im Einzelfall häufig schwierige Abgrenzung der Anschlusskosten von den Kosten der Kapazitätserweiterung (früher als Netzausbaukosten bezeichnet) gilt nach der BGH-Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH vom 18. Juli 2007, Az. Urteil VIII ZR 288/05) grundsätzlich, dass die Kosten, die für Einrichtungen zwischen Anlage und Netzverknüpfungspunkt (Anschlussanlagen) anfallen, von den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern zu tragen sind. Die Kosten, die infolge des Anschlusses „hinter“ dem Netzverknüpfungspunkt - also im Netz für die allgemeine Versorgung - anfallen, sind vom Netzbetreiber zu tragen. Die Frage, wer die Kosten für die Netzanbindung zu tragen hat, kann mithin erst gestellt werden, wenn der Netzverknüpfungspunkt feststeht. Das vorgenannte Urteil des BGH ist zum EEG 2004 ergangen.
    Zur Abgrenzung von Netzanschlussmaßnahmen und Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung nach dem EEG 2004 und dem EEG 2009 hat die Clearingstelle EEG das Votum 2008/10 mit Fundstellen einschlägiger BGH-Urteile), das Votum 2008/24 sowie das Votum 2011/24 mit Fundstellen einschlägiger BGH-Urteile beschlossen. Zur Frage, ob von den gesetzlichen Kostentragungsregelungen durch Vertrag abgewichen werden darf, siehe unten unter 6.
  4. Ausführung des Anschlusses:
    Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind berechtigt, den Anschluss der Anlagen von dem Netzbetreiber oder einer fachkundigen dritten Person vornehmen zu lassen. Die Ausführung des Anschlusses und die übrigen für die Sicherheit des Netzes notwendigen Einrichtungen müssen den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) geändert worden ist, entsprechen.
  5. Erweiterung der Netzkapazität:
    Die Pflicht zum Netzanschluss besteht auch dann, wenn die Abnahme des Stroms erst durch die Optimierung, die Verstärkung oder den Ausbau des Netzes möglich wird. Netzbetreiber sind auf Verlangen der Einspeisewilligen verpflichtet, unverzüglich ihre Netze entsprechend dem Stand der Technik zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas sicherzustellen. Diese Pflicht erstreckt sich auf sämtliche für den Betrieb des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen sowie die im Eigentum des Netzbetreibers stehenden oder in sein Eigentum übergehenden Anschlussanlagen. Der Netzbetreiber ist nicht zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau seines Netzes verpflichtet, soweit dies wirtschaftlich unzumutbar ist. Zur Frage, wann ein Netzausbau wirtschaftlich unzumutbar ist, siehe Votum 2008/14 und Votum 2014/40 der Clearingstelle EEG. Zu der Pflicht zur Kapazitätserweiterung von Netzbetreibern, an deren Netz die Anlage nicht unmittelbar angeschlossen ist, vgl. Votum 2014/1 der Clearingstelle EEG.
  6. Unverzüglichkeit von Netzanschluss und Netzausbau: Netzbetreiber sind verpflichtet, die Anlagen unverzüglich anzuschließen und ihr Netz unverzüglich zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas sicherzustellen. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern im Sinne des § 121 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und bedarf der Klärung im Einzelfall. Starre Fristen sieht das EEG für den Netzanschluss und den Netzausbau daher nicht vor. Zu der Frage der Unverzüglichkeit des Netzanschlusses und des Netzausbaus hat die Clearingstelle EEG das Votum 2013/35 erlassen.
  7. Anschlussvertrag:
    Unter der Geltung des EEG 2004 war seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2006 (Az. VIII ZR 149/06) anerkannt, dass durch Individualvertrag von der gesetzlichen Kostentragungsregelung abgewichen und Netzausbaukosten vertraglich den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern auferlegt werden durften. Ob und ggf. inwieweit dies vor dem Hintergrund des neuen § 4 Abs. 2 EEG 2009/EEG 2012 bzw. § 7 Abs. 2 EEG 2014 Bestand hat, ist bislang nicht abschließend geklärt.
  8. Einspeisemanagement, Härtefallregelung und Schadensersatz:
    Im Rahmen dieser Übersicht kann nicht näher auf die Regelungen zum Einspeisemanagement, zu Härtefällen und zum Schadensersatz eingegangen werden. Die einschlägigen Regelungen hierzu sind in § 14 (Einspeisemanagement), § 15 (Härtefall) und § 13 (Schadensersatz) EEG 2014 enthalten. Fragen zur Berechnung der Entschädigung hat die Bundesnetzagentur in einem Leitfaden zum Einspeisemanagement geklärt.

Bitte beachten Sie, dass die vorstehende Übersicht lediglich allgemeine Hinweise enthält. Können Ihre Fragen zur Netzanbindung mithilfe der zitierten gesetzlichen Grundlagen und Dokumente nicht beantwortet werden, so bietet die Clearingstelle EEG zur Klärung von einzelfallbezogenen Streitigkeiten und Anwendungsfragen das Einigungs-, das Votumsverfahren und das schiedsrichterliches Verfahren an. Bitte beachten Sie, dass die Clearingstelle EEG als neutrale Einrichtung in konkreten Fällen nur auf Wunsch beider Seiten (insbesondere Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sowie Netzbetreiber) tätig werden kann. Sie können zur schnelleren Bearbeitung Ihres Anliegens beitragen, indem Sie sich vorab an die jeweils andere Seite wenden und mit dieser über die Einschaltung der Clearingstelle EEG verständigen. Haben Sie sich erfolgreich mit der anderen Seite auf die Anrufung der Clearingstelle EEG geeinigt, nutzen Sie für die Kontaktaufnahme bitte unser Kontaktformular.

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