Dürfen „ersetzte“ PV-Anlagen als Neuanlagen, Inselanlagen oder im Ausland betrieben werden?

Häufige Frage  –  Schlagworte: EEG-Begriffsbestimmungen · Inbetriebnahme (Begriff) · Solarenergie · Fotovoltaik

erstellt am: 

20.03.2012

Textfassung vom: 

26.04.2016

zuletzt geprüft am: 

26.04.2016

Gesetzesbezug: 

EEG 2012 § 32 Abs. 5 (ab 04/2012)
EEG 2012 § 66
EEG 2014 § 51 Abs. 4

Eine PV-Anlage, die auf Grund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls am selben Standort durch andere PV-Anlage ersetzt wird, verliert ihren Anspruch auf die Einspeisvergütung nach dem EEG endgültig. Für den Strom, der mit der ersetzten Anlage erzeugt wird, kann die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber somit keinen Vergütungsanspruch nach dem EEG mehr geltend machen. Diese Regelung gilt nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 EEG 2012 auch für Solarstromanlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden. Die Verwendungsmöglichkeiten der ersetzten Anlage außerhalb des sachlichen oder räumlichen Geltungsbereichs des EEG 2012 ist durch das Gesetz hingegen nicht reglementiert. Eine ersetzte Anlage kann daher (nur) in Konstellationen betrieben werden, bei denen keine EEG-Vergütung geltend gemacht wird.


Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden hat, dass bei der Solarstromerzeugung nicht das einzelne Fotovoltaikmodul als eine (eigene) Anlage anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module (das »Solarkraftwerk«) die Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bildet.

Welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Auslegung und Anwendung der PV-Austauschregelung hat, ist noch ungeklärt.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beabsichtigt, im Zuge der geplanten EEG-Novelle („EEG 2016“) auf dieses Urteil zu reagieren und den Anlagenbegriff für PV-Anlagen gesondert zu regeln. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist die Rechtslage daher noch offen. Die Clearingstelle EEG wird nach dem Inkrafttreten des EEG 2016 die Rechtslage insbesondere für Bestandsanlagen prüfen und ggf. zur Klärung offener Fragen ergänzende Hinweis- oder Empfehlungsverfahren einleiten.

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