Welche technischen Vorgaben für das Einspeisemanagement sind für PV-Anlagen zu beachten?

erstellt am: 

20.12.2011

Textfassung vom: 

30.03.2016

zuletzt geprüft am: 

30.03.2016

Gesetzesbezug: 

EEG 2012 § 6 Abs. 1 bis 3
EEG 2012 § 66
EEG 2014 § 9 Abs. 1 bis 4
EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden hat, dass bei der Solarstromerzeugung nicht das einzelne zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul als eine (eigene) Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module die Anlage bildet.

Den nachfolgenden Ausführungen liegt noch ein abweichender Anlagenbegriff zugrunde. Wir werten zur Zeit das Urteil des BGH aus und prüfen, ob bzw. inwieweit die folgenden Aussagen vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung zu ändern sind. Bis dahin bitten wir Sie noch um ein wenig Geduld.

§ 9 Abs. 1 und 2 EEG 2014 regeln, welche technischen Anforderungen Solarstromanlagen (z.B. PV-Anlagen) erfüllen müssen. Dabei gelten mehrere PV-Module ggf. gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 3 EEG 2014 als eine Anlage. Nach § 9 Abs. 7 EEG 2014 verringert sich der Vergütungsanspruch gem. § 25 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 auf den Monatsmarktwert, solange Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber gegen § 9 Abs. 1 und 2 EEG 2014 verstoßen.

Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt müssen mit technischen Einrichtungen ausgestattet werden, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeisung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren und die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann.

Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt sind mit Einrichtungen auszustatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann.

Bei Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 30 Kilowatt können die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber wählen, ob sie ihre Anlage ebenfalls mit einer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ausstatten oder ob sie die maximale Wirkleistungseinspeisung ihrer Anlage am Verknüpfungspunkt mit dem Netz auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzen.

Für Bestandsanlagen (Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. August 2014) gilt grundsätzlich auch der neue § 9 EEG 2014. Statt § 9 Abs. 3 und 7 EEG 2014 gelten aber § 6 Abs. 3 und 6 EEG 2012 (s. § 100 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014).

Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, gilt Folgendes:

  • Anstelle des § 9 EEG 2014 gilt grundsätzlich § 6 EEG 2009 (in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung). Jedoch sind auch hier § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 sowie Abs. 8 EEG 2014 anzuwenden (§ 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. aa und bb).
  • (U.a.) § 66 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 EEG 2012 gelten weiterhin.
  • Bestandsanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt mussten die technischen Vorgaben des § 6 Abs. 1 EEG 2012 bereits ab dem 1. Juli 2012 einhalten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012).
  • Bestandsanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen worden sind, mussten die technischen Vorgaben des § 6 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2012 erst ab dem 1. Januar 2014 einhalten (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012).
  • Nicht einzuhalten sind die Vorgaben des § 9 Abs. 1 und 2 EEG 2014/§ 6 Abs. 1 und 2 EEG 2012 von allen Bestandsanlagen, die
    • vor dem 1. Januar 2009 mit einer installierten Leistung von weniger als 100 Kilowatt in Betrieb genommen worden sind oder
    • zwischen dem 31. Dezember 2008 und dem 1. Januar 2012 mit einer installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt in Betrieb genommen worden sind.

Zur technischen Umsetzung der Pflicht nach § 6 Abs. 2 EEG 2012 für Anlagen bis 100 Kilowatt haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen unverbindlichen Anwendungshinweis herausgegeben.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember 2012 ein Positionspapier zu den technischen Vorgaben nach § 6 Abs. 1 und Abs. 2 EEG 2012 herausgegeben. 

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine PV-Anlage unter dem EEG 2009 „in Betrieb genommen“ wurde,  lesen Sie bitte den Hinweis 2010/1.

Beachten Sie bitte auch die folgenden tabellarische Übersichten:

Anlagen­größe gem. § 6 Abs. 3 EEG 2012/§ 9 Abs. 3 EEG 2014
[kWp]
Ausstattung
(Rechtsgrundlage)
einzuhalten ab
Inbetriebnahme vor 1.1.2009
≤ 30
30 – 100
> 100 FER + IEF
(§ 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012)
1.7.2012
Inbetriebnahme ab 1.1.2009 bis 31.12.2011
≤ 30
30 – 100 FER
(§ 66 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012)
1.1.2014
> 100 FER + IEF
(§ 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012)
1.7.2012
Inbetriebnahme ab 1.1.2012
≤ 30 FER
(§ 9 Abs. 2 Nr. 2  Buchst. a EEG 2014)
oder
70%
(§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2014)
1.1.2013
30 – 100 FER
(§ 9 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014)
> 100 FER + IEF
(§ 9 Abs. 1 EEG 2014)

IBN

FER = Ferngesteuerte Einspeise-Reduzierung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1)
IEF = Ist-Einspeisungs-Fernauslesung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2)
70% = Einspeisung begrenzt auf 70% der installierten Leistung
IBN = Inbetriebnahme

 

 

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