Welche technischen Vorgaben für das Einspeisemanagement sind für PV-Anlagen zu beachten?

§ 9 Abs. 1 und 2 EEG 2017 regeln, welche technischen Anforderungen Solarstromanlagen (z.B. PV-Anlagen) erfüllen müssen. Dabei gelten mehrere PV-Module ggf. gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 3 EEG 2017 als eine Anlage, auch wenn gem. § 3 Nr. 1 EEG 2017 jedes Solarmodul eine eigene „Anlage“ im Sinne des EEG darstellt.

Solange die technischen Vorgaben für das Einspeisemanagement nicht eingehalten werden, verringert sich der anzulegende Wert auf den Monatsmarktwert (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2017), bzw. entfallen die Ansprüche auf vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung nach § 11 EEG 2017 und auf ein Entgelt für dezentrale Einspeisung nach § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, falls keine Förderung nach § 19 EEG 2017 beansprucht wird (§ 52 Abs. 4 EEG 2017).

Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt müssen mit technischen Einrichtungen ausgestattet werden, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeisung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren und die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017). Dies geschieht oft durch Einbau einer sog. registrierenden Leistungsmessung („RLM“) sowie von Fernwirktechnik, mit der der Netzbetreiber die einzelne Anlage gezielt regeln kann, bspw. in 10%-Schritten.

Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt sind mit Einrichtungen auszustatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2017). Dies wird oft durch Einbau eines Tonfrequenz- oder eines Funkrundsteuerempfängers („FRSE“) realisiert, mithilfe dessen der Netzbetreiber viele Anlagen gleichzeitig bspw. in den Schritten 0%, 30%, 60% und 100% regeln kann.

Bei Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 30 Kilowatt können die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber wählen, ob sie ihre Anlage ebenfalls mit einer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung (bspw. einem FRSE) ausstatten (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EEG 2017) oder ob sie die maximale Wirkleistungseinspeisung ihrer Anlage am Verknüpfungspunkt mit dem Netz auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017) .

Für Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017) gelten grundsätzlich die oben dargestellten Regeln des EEG 2017 (§ 100 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017) mit der folgenden Ausnahme: Der Anlagenbegriff („jedes Modul ist eine Anlage“, § 3 Nr. 1 EEG 2017) wird auf Bestandsanlagen erstmalig in der Jahresabrechnung für 2016 angewendet (§ 100 Abs. 1 Satz 2 EEG 2017), also für in 2015 eingespeisten Strom. Zur Erläuterung: Entgegen dem Anschein des Wortlauts und der Rechtspraxis hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass bei der Solarstromerzeugung nicht das einzelne zum Einbau in ein „Solarkraftwerk“ bestimmte PV-Modul als eine (eigene) Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module die „Anlage“ bildet. Auch wenn dies in den  meisten Fällen nicht der Fall ist, kann es doch in Einzelfällen zu abweichenden Ergebnissen bei der Anlagenzusammenfassung kommen. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift im EEG 2017 eingefügt, um auch in diesen Fällen die vor dem BGH-Urteil bestehende Praxis anwendbar zu machen.

Wurde die Bestandsanlage vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen, also unter dem EEG 2012 , gelten im Grundsatz die Regelungen des EEG 2014 fort (§ 100 Abs. 2 Satz 1 EEG 2017). Jedoch gelten anstelle der § 9 Abs. 3 und 7 EEG 2014 die Vorgängervorschriften in § 6 Abs. 3 und 6 EEG 2012 (§ 100 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017). § 6 Abs. 6 EEG 2012 verweist aber auf § 17 Abs. 1 EEG 2012, nach dem sich der Vergütungsanspruch auf Null verringert, wenn die technischen Einrichtungen zum Einspeisemanagement nicht vorgehalten werden.

Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, also unter dem EEG 2009, gilt Folgendes:

  • Anstelle des § 9 EEG 2014 gilt grundsätzlich § 6 EEG 2009, jedoch unbeschadet des § 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EEG 2012. Jedoch sind auch hier § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EEG 2014 anzuwenden (§ 100 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. aa EEG 2017). Nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2012 mussten Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt die technischen Vorgaben des § 6 Abs. 1 EEG 2012 (bspw. RLM und Fernwirkeinrichtung) ab dem 1. Juli 2012 erfüllen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012); Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen wurden, mussten die technischen Vorgaben des § 6 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2012 (bspw. FRSE) ab dem 1. Januar 2014 erfüllen (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012).
  • Bei Verstößen gegen die Pflichten des § 6 EEG 2009 bzw. die Nachrüstpflichten in § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2012 ist § 16 Abs. 6 EEG 2009 entsprechend anzuwenden (§ 100 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b Doppelbuchst. bb EEG 2017), wonach für die Zeit des Pflichtverstoßes kein Anspruch auf Vergütung besteht.

Nicht einzuhalten sind die Vorgaben des § 9 EEG 2017/EEG 2014/EEG 2012/§ 6 EEG 2012/EEG 2009 von allen PV-Bestandsanlagen, die

  • vor dem 1. Januar 2009 mit einer installierten Leistung von bis zu 100 Kilowatt oder
  • nach dem 31. Dezember 2008, aber vor dem 1. Januar 2012 mit einer installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt

in Betrieb genommen worden sind.

Zur technischen Umsetzung der Pflicht nach § 6 Abs. 2 EEG 2012 für Anlagen bis 100 Kilowatt haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen unverbindlichen Anwendungshinweis herausgegeben.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember 2012 ein Positionspapier zu den technischen Vorgaben nach § 6 Abs. 1 und Abs. 2 EEG 2012 herausgegeben. 

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine PV-Anlage unter dem EEG 2009 „in Betrieb genommen“ wurde,  lesen Sie bitte den Hinweis 2010/1.

Beachten Sie bitte auch die folgenden tabellarische Übersichten:

Anlagen­größe gem. § 6 Abs. 3 EEG 2012/§ 9 Abs. 3 EEG 2017
[kWp]
Ausstattung
(Rechtsgrundlage)
einzuhalten ab
Inbetriebnahme vor 1.1.2009
≤ 30
30 – 100
> 100 FER + IEF
(§ 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 i.V.m. § 100 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b EEG 2017)
1.7.2012
Inbetriebnahme ab 1.1.2009 bis 31.12.2011
≤ 30
30 – 100 FER
(§ 66 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012 i.V.m. § 100 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b EEG 2017)
1.1.2014
> 100 FER + IEF
(§ 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 i.V.m. § 100 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b EEG 2017)
1.7.2012
Inbetriebnahme ab 1.1.2012
≤ 30 FER
(§ 9 Abs. 2 Nr. 2  Buchst. a EEG 2014 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 1 EEG 2017)
oder
70%
(§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2014 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 1 EEG 2017)
1.1.2013
30 – 100 FER
(§ 9 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 1 EEG 2017)
> 100 FER + IEF
(§ 9 Abs. 1 EEG 2014 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 1 EEG 2017)

IBN

Inbetriebnahme ab 1.8.2014
≤ 30 FER
(§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017)
oder
70%
(§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017)

IBN

30 – 100 FER
(§ 9 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017)
> 100 FER + IEF
(§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017)
Inbetriebnahme ab 1.1.2017
≤ 30 FER
(§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EEG 2017)
oder
70%
(§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017)

IBN

30 – 100 FER
(§ 9 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2017)
> 100 FER + IEF
(§ 9 Abs. 1 EEG 2017)

FER = Ferngesteuerte Einspeise-Reduzierung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017)
IEF = Ist-Einspeisungs-Fernauslesung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2017)
70% = Einspeisung begrenzt auf 70% der installierten Leistung
IBN = Inbetriebnahme

 

 

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