Müssen Eigenversorger nach dem EEG 2014 die EEG-Umlage zahlen?

erstellt am: 

10.09.2014

Textfassung vom: 

02.12.2016

zuletzt geprüft am: 

02.12.2016

Gesetzesbezug: 

EEG 2014 § 61

Grundsätzlich ja.

Seit dem Inkrafttreten des EEG 2014 besteht grundsätzlich auch für die Eigenversorgung die Pflicht zur - zumindest anteiligen - Zahlung der EEG-Umlage (§ 61 Abs. 1 EEG 2014).

„Eigenversorgung“ ist nach § 5 Nr. 12 EEG 2014 der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt.

Ausnahmen von der EEG-Umlagepflicht für die Eigenversorgung sind in § 61 Abs. 2 bis 4 EEG 2014 geregelt. Hiernach entfällt die Pflicht u.a.,

  • wenn Strom aus Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung bis 10 kW erzeugt wird, für höchstens 10 MWh selbst verbrauchten Strom pro Kalenderjahr (§ 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014), oder
  • unter den in § 61 Abs. 3 Satz 1 EEG 2014 geregelten Voraussetzungen für Bestandsanlagen.

Von einer „Bestandsanlage“ ist allerdings nur unter den in § 61 Abs. 3 Satz 2 EEG 2014 geregelten Voraussetzungen auszugehen. Hiernach muss die Anlage u.a. bereits vor dem 1. August 2014 in Eigenerzeugung betrieben worden sein.

Die Clearingstelle EEG hat zu Einzelfragen zur Anwendung und Auslegung des § 61 EEG 2014 die Empfehlung 2014/31 herausgegeben.

Des Weiteren hat die Bundesnetzagentur ihren Leitfaden zur EEG-Umlagepflicht bei der Eigenversorgung nach § 61 EEG 2014 veröffentlicht.

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