Setzt die Inbetriebnahme einer PV-Anlage den Erwerb des Volleigentums durch die Anlagenbetreiberin bzw. den Anlagenbetreiber voraus?

erstellt am: 

27.08.2011

Textfassung vom: 

08.01.2016

zuletzt geprüft am: 

20.05.2016

Gesetzesbezug: 

EEG 2009 § 3
EEG 2012 § 3
EEG 2014 § 5

Nein. Die Inbetriebnahme einer PV-Anlage erfordert zwar - neben weiteren Voraussetzungen - den Abschluss des Produktions- und Vertriebsprozesses. Eigentumsrechtliche Fragen sind hiervon indes nicht betroffen. Daraus folgt, dass ein zugunsten des Lieferanten vereinbarter Eigentumsvorbehalt der Inbetriebnahme nicht entgegensteht, soweit der Vertriebsprozess im Übrigen abgeschlossen ist (beispielsweise durch Lieferung der Anlage an die Anlagenbetreiberin bzw. den Anlagenbetreiber). Die Clearingstelle EEG weist ergänzend darauf hin, dass gemäß der gesetzlichen Definition im EEG die Bestimmung der Betreiberin bzw. des Betreibers einer Anlage von den Eigentumsverhältnissen unabhängig ist (s. hierzu auch unseren FAQ »Wie wirkt sich der Verkauf einer EEG-Anlage auf den Vergütungsanspruch aus?«).

Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. November 2015 setzt eine Inbetriebnahme voraus, dass überhaupt eine Anlage vorliegt. Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagenbegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ist gemäß der BGH-Entscheidung maßgeblich, nach welchem Gesamtkonzept die einzelnen Einrichtungen funktional zusammenwirken und eine Gesamtheit bilden sollen. Nicht das einzelne zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul ist demnach als eine (eigene) Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 anzusehen, sondern erst die Gesamtheit der Module bildet die Anlage »Solarkraftwerk«.

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