Unser Auftrag

Die Clearingstelle EEG wurde im Jahr 2007 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) errichtet und nunmehr durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) betrieben. Wir sind eine neutrale und unabhängige Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG (siehe § 19 EEG 2004, § 57 EEG 2009, § 57 EEG 2012, § 81 EEG 2014, § 81 EEG 2017) und keinen Weisungen unterworfen.

Zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG bieten wir Folgendes an:

     • Einigung
     • Schiedsspruch
     • Votum
     • Stellungnahme
     • Hinweis
     • Empfehlung

Vom ersten Kontakt zum Verfahren
Vom ersten Kontakt zum Verfahren.

Die Clearingstelle EEG ist gemäß § 81 Abs. 2 EEG 2017 zuständig für Fragen und Streitigkeiten

  1. zur Anwendung der §§ 3, 7 bis 55a, 70, 71, 80, 100 und 101 sowie der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
  2. zur Anwendung der Bestimmungen, die den in Nummer 1 genannten Bestimmungen in einer vor dem 1. August 2014 geltenden Fassung dieses Gesetzes entsprochen haben,
  3. zur Anwendung der §§ 61 bis 61k, soweit Anlagen betroffen sind, und
  4. zur Messung des für den Betrieb einer Anlage gelieferten oder verbrauchten oder von einer Anlage erzeugten Stroms, auch für Fragen und Streitigkeiten nach dem Messstellenbetriebsgesetz, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik oder der Bundesnetzagentur gegeben ist.

 

In folgender Tabelle können Sie sich einen Überblick über die Zuständigkeiten der Clearingstelle EEG verschaffen:

Wofür ist die Clearingstelle EEG zuständig? Wofür ist die Clearingstelle EEG nicht zuständig? Wer ist zuständig, wenn nicht die Clearingstelle EEG?
Anwendungsfragen und Streitigkeiten des EEG (in der Regel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie außerhalb bei grenzüberschreitenden Ausschreibungen gemäß § 88 a EEG 2017) Anwendungsfragen des EEG außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern es sich nicht um grenzüberschreitende Ausschreibungen gemäß § 88 a EEG 2017 handelt RES LEGAL Europe
(unverbindlicher Hinweis)
Anwendungsfragen und Streitigkeiten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) Bereiche des Messstellenbetriebsgesetzes, für die die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur oder des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben ist (z.B. Verordnungsermächtigungen oder vorgegebene Sicherheitsprofile der Messtechnik)

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Klärung von Anwendungsfragen und Streitigkeiten des EEG und MsbG zwischen zwei oder mehr Parteien (in der Regel Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber sowie Netzbetreiber, aber auch Direktvermarktungsunternehmer und Messstellenbetreiber) aufgrund beider bzw. allseitigem Einverständnis

einseitige Rechtsberatung von nur einer Partei zu Anwendungsfragen des EEG und MsbG - ein/e Rechtsberater/in Ihrer Wahl

- wenn kein beiderseitiges Einverständnis besteht, steht Ihnen der Rechtsweg offen

Klärung von über den Einzelfall hinausgehenden Anwendungsfragen bei denen ein öffentliches Interesse an der Klärung besteht ...
  • ... für den Bereich der Stromerzeugung inkl. Messstelle

     

  • ... für den Bereich der Erneuerbaren Energien

 

... für den Bereich der Wärmeerzeugung (z. B. Holzpelletofen, Erdwärmepumpen, Wärmetauscher)

... für den Bereich der (Bio-)Kraftstoffe

 
Abgabe von Stellungnahmen für ordentliche Gerichte zu Anwendungsfragen des EEG auf deren Ersuchen    
  Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungssystemen wie
z. B. Nachhaltigkeitsnachweisen für Einsatzstoffe gemäß der BioSt-NachV
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
 

Fragen zum Bezug von Strom bzw. Gas zu privaten Zwecken
(z. B. Anschluss ans Versorgungsnetz, Anschlussnutzung, Belieferung mit Energie, Messung) bzw. Wunsch nach außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern

Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE)
  Antrag auf Förderung von Solarthermischen Anlagen, Biomasse und Wärmepumpen nach den Richtlinien des BMU Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Die Clearingstelle EEG wird vom BMWi finanziert. Gegenwärtig ist die Finanzierung bis zum 31. Dezember 2017 sichergestellt. Seit dem 1. Januar 2013 erhebt die Clearingstelle EEG für die Durchführung von einzelfallbezogenen Verfahren Entgelte gemäß § 81 Abs. 10 EEG 2017. Diese tragen zur Entlastung des Bundeshaushalts bei. Sie kommen dem laufenden Betrieb der Clearingstelle EEG zugute und erwirtschaften keinerlei Vorteile für die bei der Clearingstelle EEG beschäftigten Personen.

Eine Broschüre der Clearingstelle EEG finden Sie unter Publikationen.