Unser Auftrag

Die Clearingstelle EEG wurde im Jahr 2007 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) errichtet und nunmehr durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) betrieben. Wir sind eine neutrale und unabhängige Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG (siehe § 19 EEG 2004, § 57 EEG 2009, § 57 EEG 2012, § 81 EEG 2014) und keinen Weisungen unterworfen.

Zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG bieten wir Folgendes an:

     • Einigung
     • Schiedsspruch
     • Votum
     • Stellungnahme
     • Hinweis
     • Empfehlung

Vom ersten Kontakt zum Verfahren
Vom ersten Kontakt zum Verfahren.

Die Clearingstelle EEG hat den gesetzlichen Auftrag, gemäß § 81 Abs. 2 EEG 2014, Fragen und Streitigkeiten

  1. zur Anwendung der §§ 5, 7 bis 55, 70, 71, 80, 100 und 101 sowie der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
  2. zur Anwendung der Bestimmungen, die den in Nummer 1 genannten Bestimmungen in einer vor dem 1. August 2014 geltenden Fassung dieses Gesetzes entsprochen haben,
  3. zur Anwendung des § 61, soweit Anlagen betroffen sind, und
  4. zur Messung des für den Betrieb einer Anlage gelieferten oder verbrauchten Stroms.

 

In folgender Tabelle können Sie sich einen Überblick über die Zuständigkeiten der Clearingstelle EEG verschaffen:

Wofür ist die Clearingstelle EEG zuständig? Wofür ist die Clearingstelle EEG nicht zuständig? Wer ist zuständig, wenn nicht die Clearingstelle EEG?
Anwendungsfragen und Streitigkeiten des EEG innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Anwendungsfragen des EEG außerhalb der Bundesrepublik Deutschland   RES LEGAL Europe
(unverbindlicher Hinweis)

Klärung von Anwendungsfragen und Streitigkeiten des EEG zwischen zwei oder mehr Parteien (in der Regel Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber und Netzbetreiber, aber auch Direkt-vermarktungsunternehmer) aufgrund beider bzw. allseitigem Einverständnis

einseitige Rechtsberatung von nur einer Partei zu Anwendungsfragen des EEG - ein/e Rechtsberater/in Ihrer Wahl

- wenn kein beiderseitiges Einverständnis besteht, steht Ihnen der Rechtsweg offen

Klärung von über den Einzelfall hinausgehenden Anwendungsfragen bei denen ein öffentliches Interesse an der Klärung besteht ...
  • ... für den Bereich der Stromerzeugung

     

  • ... für den Bereich der Erneuerbaren Energien

 

... für den Bereich der Wärmeerzeugung (z. B. Holzpelletofen, Erdwärmepumpen, Wärmetauscher

... für den Bereich der (Bio-)Kraftstoffe

 
Abgabe von Stellungnahmen für ordentliche Gerichte zu Anwendungsfragen des EEG auf deren Ersuchen    
  Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungssystemen wie
z. B. Nachhaltigkeitsnachweisen für Einsatzstoffe gemäß der BioSt-NachV
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
 

Fragen zum Bezug von Strom bzw. Gas zu privaten Zwecken
(z. B. Anschluss ans Versorgungsnetz, Anschlussnutzung, Belieferung mit Energie, Messung) bzw. Wunsch nach außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern

Schlichtungsstelle Energie e.V. (SSE)
  Antrag auf Förderung von Solarthermischen Anlagen, Biomasse und Wärmepumpen nach den Richtlinien des BMU Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Die Clearingstelle EEG wird vom BMWi finanziert. Gegenwärtig ist die Finanzierung bis zum 31. Dezember 2017 sichergestellt. Seit dem 1. Januar 2013 erhebt die Clearingstelle EEG für die Durchführung von einzelfallbezogenen Verfahren Entgelte gemäß § 81 Abs. 10 EEG 2014. Diese tragen zur Entlastung des Bundeshaushalts bei. Sie kommen dem laufenden Betrieb der Clearingstelle EEG zugute und erwirtschaften keinerlei Vorteile für die bei der Clearingstelle EEG beschäftigten Personen.

Eine Broschüre der Clearingstelle EEG finden Sie unter Publikationen.