Transparenz/Verbraucherschutz
Gesetzgebungsmaterialien: Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechtes - u.a. Änderung des EEG 2009 (Zulassungen von Umweltgutachterinnen bzw. Umweltgutachtern)
Das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ist am 17.08.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1163) veröffentlichten worden.
EEG 2009 (II) - Urfassung
Urfassung des EEG 2009
Das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2009) ist als Artikel 1 des „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften“ vom 25. Oktober 2008 ergangen, welches am 31. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Diese Urfassung des EEG 2009 finden Sie im Anhang
- in der amtlichen Fassung als einen nur lesbaren Auszug aus dem Bundesgesetzblatt
- Besondere Ausgleichsregelung
- Biomasse
- Bundesweiter Ausgleich
- Clearingstelle EEG
- Deponie-/Klär-/Grubengas
- EEG-Anwendungsbereich
- EEG-Begriffsbestimmungen
- Einstweiliger Rechtsschutz
- Fotovoltaik
- Geothermie
- Netzanbindung
- Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber
- Technologie-Bonus
- Transparenz/Verbraucherschutz
- Vergütung
- Verordnungsermächtigungen
- Wasserkraft
- Windenergie
- Übergangsbestimmungen
EEG 2009 (I) - Aktuelle Fassung
EEG 2009: Aktuelle Fassung EEG 2009 in der aktuellen Fassung, inhaltlich zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010 (sog. PV-Novelle). Die konsolidierte Fassung, d.h. mit allen bisherigen Änderungen, finden Sie
- Besondere Ausgleichsregelung
- Biomasse
- Bundesweiter Ausgleich
- Clearingstelle EEG
- Deponie-/Klär-/Grubengas
- EEG-Anwendungsbereich
- EEG-Begriffsbestimmungen
- Einstweiliger Rechtsschutz
- Fotovoltaik
- Geothermie
- Netzanbindung
- Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber
- Technologie-Bonus
- Transparenz/Verbraucherschutz
- Vergütung
- Verordnungsermächtigungen
- Wasserkraft
- Windenergie
- Übergangsbestimmungen
5. Fachgespräch - Aktuelle Entwicklungen bei der Vergütung von Fotovoltaikanlagen
Die Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie unterliegt derzeit gesetzgeberischen Veränderungen, die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber und Netzbetreiber vor Herausforderungen stellen. Den Stand des Gesetzgebungsverfahrens können Sie hier tagesaktuell verfolgen.
- Degression
- Direktvermarktung
- EEG-Begriffsbestimmungen
- Eigenverbrauchsanlagen
- Einstweiliger Rechtsschutz
- Fotovoltaik
- Freiflächenanlagen
- Inbetriebnahme (Begriff)
- Leistung (Begriff)
- Naturschutz/Raumordnung/Genehmigung
- Transparenz/Verbraucherschutz
- Vergütung
- Übergangsbestimmungen
- Überwachung durch BNetzA
Verordnung zur Ausführung der AusglMechV (Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung - AusglMechAV)
IDW-Prüfungsstandard zum EEG veröffentlicht
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat am 9. September 2009 seinen Prüfungsstandard nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (IDW PS 970) verabschiedet. Darin erlegt das IDW Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern auf, neben den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes die Voten, Hinweise und Empfehlungen der Clearingstelle EEG zu beachten, auch wenn diese nicht rechtsverbindlich sind.
BDEW-Umsetzungshilfe zum EEG 2009, Version 1.0
An Netzbetreiber gerichtete Umsetzungshilfe zum EEG 2009 des BDEW Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., erarbeitet durch eine Projektgruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber. Die Unterlage stellt eine Fortschreibung der Verfahrensbeschreibung zum EEG 2004 des VDN (Verband der Netzbetreiber e.V. beim VDEW, jetzt BDEW) vom 15. Februar 2005 und der VDN-Umsetzungshilfe zur "kleinen" EEG-Novelle 2006 (§ 14a und § 15 Abs. 2 EEG 2004) dar.
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV)
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) vom 17. Juli 2009 in der am 24. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2101) veröffentlichten Fassung (PDF nur lesbar).
Die Verordnung findet gemäß § 12 keine Anwendung auf Strommengen und Vergütungszahlungen, die sich aus den Abrechnungen nach § 37 Absatz 4 EEG 2009 für die Kalenderjahre 2008 und 2009 ergeben.
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)
Verordnung über die Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung - BioSt-NachV).
- Urfassung der BioSt-NachV
Die am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Urfassung der BioSt-NachV vom 23. Juli 2009 finden Sie im Anhang als- nur lesbaren Auszug aus dem Bundesgesetzblatt
- les- und durckbare Fassung aus dem Internetangebot des Bundesjustizministeriums.
Neue Impulse von Europa: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU
Die im Dezember 2008 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Richtlinie stellt erstmals verbindliche Ziele für alle Mitgliedstaaten zum Anteil erneuerbarer Energien sowie Mindeststandards zur Erreichung dieser Ziele auf und schafft damit auf europäischer Ebene einen neuen Rechtsrahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien. Der Beitrag gibt einen breiten Überblick über den Inhalt der Richltinie sowie über ihre Auswirkungen auf das europäische und deutsche Recht.
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.