Der Beitrag erläutert diejenigen Änderungen durch das EEG 2009, die Auswirkungen auf Anlagen i.S.d. EEG haben können, die (auch) Klärgas zur Stromproduktion einsetzen.

Vielfach erfolgt die Aufbereitung, Verstromung und Einspeisung von Rohbiogas nicht durch den Erzeuger selbst, sondern nimmt ein Projektpartner oder sogar ein Direktabnehmer das Rohgas zu diesen Zwecken ab. Eine erfolgreiche Kooperation zwischen den Beteiligten setzt hier die sorgfältige Gestaltung des Rohbiogasliefervertrages voraus, zumal dessen Laufzeiten in Anlehnung an die Vergütungsdauer des EEG meist langfristig sind.

Mit der Regelung der Biogas-Einspeisemodalitäten durch einen neuen Teil 11a in der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) im April 2008 wurde die Einspeiseseite auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Mit der Verabschiedung der EEG-Novellierung im Oktober 2008 bekam auch die Biogas-Verwendungsseite einen neuen Rechtsrahmen. Damit besteht für die Erzeugung und Verwendung von Biogas als Erdgassubstitut ein durchgängiges, neues Regularium, welches den Biogasproduzenten und den Gasnetzbetreibern einen verlässlichen Investitionsrahmen bietet.

Das Energierecht ist in den vergangenen Jahren grundlegend weiter entwickelt worden. Neben den spezialgesetzlich geregelten Bereichen des Rechts der Erneuerbaren Energien und des Rechts der Energieeffizienz betrifft dies auch das Energiewirtschaftsrecht, den grundlegenden Ordnungsrahmen der Energiewirtschaft. Ausgehend von den Motiven und Zielstellungen wird die Rechtsentwicklung in ihrer gesamten Spannbreite - mit einem Ausflug in das Wettbewerbsrecht - dargestellt. Diskutiert wird, ob damit ein solides Fundament für Wettbewerb und Klimaschutz auf dem Energiemarkt in Deutschland gelingt.