Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 59 EEG 2009 (hier: § 59 EEG 2009 nur bei einem in Streit stehenden Erstanschluss der Anlage ans Netz oder deren drohender Trennung vom Netz anzuwenden; bei Streit allein um die angemessene Höhe eines Entgelts gilt Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache).

Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO (hier abgelehnt, da weder ein Verfügungsgrund gegeben noch Eilbedürftigkeit und insbesondere Existenzbedrohung durch Reduzierung der Einspeisevergütung um ca. 16 % durch Betreiber zweier voneinander getrennter Biogasanlagen glaubhaft gemacht worden sei).

Zur Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf Bestandsanlagen (hier: keine Vorlage an das BVerfG zur konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG, da Verfassungswidrigkeit nicht festzustellen).

Zur Streitwertfestsetzung (hier im Anschluss an Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 05.01.2006 - 6 U 110/05: Streitwert anhand der begehrten Mehrvergütung für einen Zeitraum von acht Monaten als voraussichtliche Zeitersparnis gegenüber der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens zu bestimmen).

Siehe auch:

• LG Stralsund
• Verfahrensfortgang LG Stralsund
• LG Neuruppin
• LG Berlin
• LG Braunschweig

Zugleich Besprechung zu BVerfG, Beschluss vom 18.2.2009 - 1 BvR 3076/08

Der Beitrag geht auf den Gesetzeszweck der Neuregelung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 ein und plädiert für eine teleologische Reduktion des Normwortlauts bei bestimmten Anlagenkonstellationen. Zudem geht der Autor auf die Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf Bestandsanlagen ein und würdigt die Entscheidung des BVerfG vom 18.02.2009 kritisch.

Die Clearingstelle EEG hat am 17. April 2009 die Empfehlung zur Auslegung von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 veröffentlicht. Die Empfehlung beantwortet die Frage, wie die Formulierung „auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe“ auszulegen und anzuwenden ist.