Öffentlich
6. Fachgespräch, in Zusammenarbeit mit FGW e.V. – SDLWindV und Repowering
Die Stromerzeugung aus Windenergie steigt kontinuierlich - und stellt Netzbetreiber sowie Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber vor neue Aufgaben. Die Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung - SDLWindV) setzt Anreize und Anforderungen, um Windenergieanlagen zur Stützung der Stabilität der Elektrizitätsversorgung heranzuziehen. Zum weiteren Ausbau der Windenergienutzung beitragen soll der Repowering-Bonus nach § 30 EEG 2009.
Änderung des EEG („PV-Novelle“) - Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen
Das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010 ist am 17.08.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1170) verkündet worden. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Das Gesetz tritt zum 01.07.2010 in Kraft.
EEG-Kostenwälzung: Wann ist Strom EEG-umlagefrei?
Der Beitrag befasst sich mit der umstrittenen Frage, wie eine EEG-pflichtige Lieferung gemäß § 37 Abs. 1 EEG 2009 von einer EEG-freien Eigenversorgung abzugrenzen ist. Da die Rechtsprechung bisher keine Definition des Begriffs der „Lieferung“ i.S.d. EEG 2009 entwickelt hat, bietet der Autor eine eigene Auslegung an.
Novelle der GasNZV
Das Bundeskabinett hat am 18. August 2010 die „Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts“ beschlossen. Die Verordnung ist noch nicht ausgefertigt und verkündet und wird am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
Die Verordnung führt insbesondere zur Neuregelung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV). Wesentliche Änderungen stellen vor allem dar
Entwurf eines Mediationsgesetzes
Entwurf eines Mediationsgesetzes.
Den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ vom 3. August 2010 (s. Anhang) hat das Bundesjustizministerium am 5. August 2010 zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt.
Hinweisverfahren 2010/8 - Stichtag 25. März 2010 für »beschlossene« Bebauungspläne
Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung am 19. August 2010 ein Hinweisverfahren zu dem Thema „Stichtag 25. März 2010 für »beschlossene« Bebauungspläne“ eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen läuft bis zum 13. September 2010.
Zu diesem Verfahren gehört folgendes Dokument:
- der Eröffnungsbeschluss vom 19. August 2010 (2010-8_EroeffBeschl.pdf).
Dieses ist unten als PDF-Datei zum Herunterladen bereitgestellt.
EEG 2009 (VI) - Vierte Änderung des EEG 2009 (Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften)
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften vom 11.08.2010 in der am 17.08.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1163) veröffentlichten Fassung.
Der Artikel 6 des Gesetzes sieht insbesondere folgende Änderungen am EEG 2009 vor:
EEG 2009 (VII) - Fünfte Änderung des EEG 2009 (sog. PV-Novelle)
Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010 in der am 17.08.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1170) veröffentlichten Fassung.
Das Gesetz sieht insbesondere folgende Änderungen am EEG 2009 vor:
- einmalige Absenkung der Vergütung
- in einer ersten Phase zum 1. Juli 2010
- für sog. Gebäudeanlagen (§ 33 Abs. 1 EEG 2009) um 13%,
- für Anlagen auf bereits versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen (§ 32 Abs. 3 Nr. 1 und 2 EEG 2009) um 8 %,
- in einer ersten Phase zum 1. Juli 2010
Anmerkung zum Urteil des OLG München - 27 U 370/09: Prüfung des vorrangigen Errichtungs- bzw. Nutzungszweckes bei PV-Anlagen
Der Autor nimmt das Urteil des OLG München vom 20.01.2010 - 27 U 370/09 zum Anlass, methodischen Fragen zur Auslegung des § 11 EEG 2004 sowie der §§ 32, 33 EEG 2009 nachzugehen.
EEG 2009 (V) - Dritte Änderung des EEG 2009 (Gesetz zur Vermeidung von Marktengpässen bei flüssiger Biomasse)
Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse vom 31. Juli 2010 in der am 5. August 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1016) veröffentlichten Fassung.
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.