Im Beitrag stellt der Autor zunächst den Rechtsrahmen dar, dem die Genehmigungen zur Aufsuchung und Nutzung von Geothermie unterliegen, um anschließend auf die verschiedenen gesetzlichen Förderungsregelungen für Strom und Wärme aus Geothermie einzugehen. Geothermie könne zwar langfristig eine wichtige Rolle bei der Strom- und Wärmeerzeugung einnehmen, werde jedoch derzeit noch aufgrund der wirtschaftlichen und technologischen Risiken einerseits, und aufgrund des komplexen Genehmigungs-Rechtsrahmens andererseits gebremst.

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze vom 21. August 2009 in der im Bundesgesetzblatt am 25. August 2009 veröffentlichten amtlichen Fassung (nur lesbare Version). Das Gesetz enthält in seinem Artikel 1 das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz – EnLAG) sowie in Artikel 2 Änderungen des EnWG 2005.

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Modernisierung eines Ausleitungswehres an einem Kanal im Jahre 2004 als eine Modernisierung der durch einen Anlagenbetreiber an dem gleichen Kanal betriebenen beiden Wasserkraftanlagen im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2004 anzusehen ist (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Leitsatz der Clearingstelle EEG:

Das VG Minden hat den Eilantrag eines Antennenanlagenbetreibers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenenergieanlage vom Typ Enercon E-53 in einem Industriegebiet zurückgewiesen. Als bisher erstes Gericht hat es entschieden, dass die Errichtung von Windenergieanlagen auch in Industriegebieten - also im Rahmen eines Bebauungsplanes und außerhalb des Außenbereiches - zulässig sein könne. Zudem gehe das Gebot der Rücksichtnahme nicht so weit, dass es hinnehmbare Beeinträchtigungen einer anderen Bebauung untersage und damit den Verzicht auf das Vorhaben in Gänze verlange.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; über die Beschwerde hiergegen wird das OVG Münster (Az. 8 B 478/09) entscheiden. Sollte der Beschluss rechtskräftig werden, wird auch die Errichtung von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten vermehrt zur Diskussion stehen, in denen, anders als im Außenbereich, keine Konzentrationsplanungen vorgenommen werden können.