Zum Abschluss eines Einspeisevertrages bei kaufmännisch-bilanzieller Stromeinspeisung (hier: § 3 EEG 2000 mache das Entstehen der Vergütungspflicht gerade nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig und wegen § 5 EEG 2000 stünden die wesentlichen Bedingungen der Einspeisung auch ohne Vertrag fest. Zwar sei die Sonderform der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung im EEG 2000 noch nicht ausdrücklich vorgesehen. Die beklagte Stromnetzbetreiberin sei jedoch nach dem Zweck des EEG 2000 zur Abnahme verpflichtet.)

Netzbetreiber müssen EE-Anlagen grundsätzlich, d.h. sofern Gesetze und Verordnungen nicht etwas anderes bestimmen,

Zur Frage, ob formularmäßige Vereinbarungen über die Tragung von Netzkosten der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegen (hier bejaht).
Zur Frage, ob der Netzbetreiber für Versorgungsleitung zu einer Biogasanlage einen Baukostenzuschuss auf Grundlage von § 11 Abs. 4 NAV verlangen kann (hier bejaht, da separate (Versorgungs-)Anschlussleitung, die nicht dem Einspeisen dient).
Zur Frage, wann Anschlussanlagen des Anlagenbetreibers ein Netz i.S.v. § 4 Abs. 5 EEG 2004 sein (hier mangels Größe verneint).

Der Beitrag untersucht, inwieweit die das Verhältnis von Anlagen- und Netzbetreiber ausgestaltenden Regelungen des EEG 2004 – insbes. gesetzliches Schuldverhältnis und Kopplungsverbot, Vorrangprinzip als allgemeines Diskriminierungsverbot, Vergütungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz und Aufrechnungsverbot, Netzausbau, Belastungsausgleich – auf andere Bereiche des Zivilrechts übertragbar sind.