Leit­satz des Gerichts:

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

Leit­sätze des Gerichts:

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BIm­SchV haben, wie aus dem Umkehschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BIm­SchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem BImschG genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BIm­SchV einen klarstellenden Hinweis.

Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann einen Anspruch auf unterjährige Erstattung der unterjährig geleisteten Vergütungen hat, die er den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern gezahlt hat, wenn die tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zu einer Jahresendabrechung Anlagenbetreiberinnen und -betreibern pauschalierte Vergütungen z.B. in Form von Abschlägen zahlt (hier: bejaht. Dies ergebe sich aus § 35 Abs. 1 EEG 2009.

Zur Frage, ob die Übergangsbestimmung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004, nach welcher bestimmte Vergütungsvorschriften des EEG 2004 für die Erzeugung von Strom aus Biomasse (§ 8 EEG 2004) - u.a. der sog. KWK-Bonus (§ 8 Abs. 3 EEG 2004) - nur für solche Bestandsanlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommmen wurden, eine verfassungswidrige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt (verneint).