Rechtsprechung
Sie können die angezeigten Einträge nach folgenden Kriterien filtern:
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
Leitsätze des Gerichts:
- Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung (hier: die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung) sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt.
Abgrenzung von ProMechG und EEG
Leitsatz des Gerichts:
Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall unechter Rückwirkung zu qualifizieren, der ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen der Anlagenbetreiber nicht entgegensteht.
BGH: Inbetriebnahmezeitpunkt einer EEG-Anlage bei technisch notwendigem konventionellen Anfahrbetrieb
Leitsatz des Gerichts:
Fehlerhaftes Zertifikat für Gefahrenfeuer bei Windkraftanlagen durch Amtspflichtverletzung erfordert Schadenersatz
Zu der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland aufgrund schuldhafter Amtspflichtverletzung Schadensersatz zu leiten hat, wenn sie Zertifikate für Gefahrenfeuer zur Kennzeichnung von Windkraftanlagen bei Nacht fälschlicherweise als mit internationalen und europäischen Vorgaben übereinstimmend zertifiziert (hier: bejaht).
§ 19 Abs. 1 EEG 2009 nicht einzuschränken; keine Verzugszinsen bei § 66 Abs. 1a EEG 2009
Zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 EEG 2009 nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen und nur auf Fälle einer absichtlichen und missbräuchlichen Anlagenaufspaltung anzuwenden ist (hier: verneint. Der Gesetzgeber habe zwar in den Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass der § 19 Abs. 1 EEG 2009 die sog. missbräuchliche Umgehung von Leistungsklassen verhindern solle. Zur Umsetzung dieses Ziels habe der Gesetzgeber in § 19 Abs. 1 EEG 2009 indes ausschließlich auf bestimmte räumliche und zeitliche Kriterien abgestellt.
Keine einschränkende Auslegung von § 19 Abs. 1 EEG 2009; keine Verzugszinsen bei § 66 Abs. 1a EEG 2009
Zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 EEG 2009 nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen und nur auf Fälle einer absichtlichen und missbräuchlichen Anlagenaufspaltung anzuwenden ist (hier: verneint. Der Gesetzgeber habe zwar in den Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass der § 19 Abs. 1 EEG 2009 die sog. missbräuchliche Umgehung von Leistungsklassen verhindern solle. Zur Umsetzung dieses Ziels habe der Gesetzgeber in § 19 Abs. 1 EEG 2009 indes ausschließlich auf bestimmte räumliche und zeitliche Kriterien abgestellt.
Bärlauchunterstand als Gebäude
Zu der Frage, ob PV-Module, die auf dem Wellblechdach einer vorgeblich dem Schutz von Bärlauchgewächsen dienenden Stahlkonstruktion angebracht sind, die erhöhte Vergütung für sog. Gebäudeanlagen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 erhalten (hier: verneint. Der Unterstand sei schon kein „Gebäude“ i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004: Da der Anbau von Bärlauch nie nachdrücklich betrieben worden sei, sei der Unterstand zu keiner Zeit dem Schutz von Sachen zu dienen bestimmt gewesen. Jedenfalls stelle der Unterstand eine bauliche Anlage dar, die i.S.d. § 11 Abs.
BGH: Nachträgliche ausschließliche Anbringung von PV-Anlagen an Gebäuden/Anbringung auf Schotterplatz/Degressionsberechnung nach Umsetzung auf ein Gebäudedach
Leitsätze des Gerichts:
Zahlenmäßige Begrenzung von Windkraftanlagen im Bebauungsplan
Leitsatz des Gerichts:
Die Beschränkung der Anzahl der in einem Sondergebiet insgesamt zu errichtenden Windenergieanlagen ist auch als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung rechtlich nicht zulässig, da sie dem der Baunutzungsverordnung zugrundeliegenden System der vorhabenbezogenen Typisierung widerspricht.
"Ersetzen" fossiler Energieträger | Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 | Anlagenzusammenfassung gem. §§ 66 Abs. 1a, 19 EEG 2009
Zu der Frage, wann eine Wärmenutzung i.S.v. Anlage 3 Nr. I.3 EEG 2009 „nachweislich fossile Energieträger ersetzt“ (hier: eine KWK-Wärmenutzung ersetze nur dann nachweislich fossile Energieträger, wenn sie an die Stelle eines konkret zu benennenden Einsatzes fossiler Energieträger trete; nicht hingegen, wenn die KWK-Wärme lediglich abstrakt betrachtet - etwa im Sinne eines Beitrages zur generellen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung - fossile und ggf. atomare Energieträger ersetze.
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.