Rechtsprechung
Sie können die angezeigten Einträge nach folgenden Kriterien filtern:
Innenbereich einer Galopprennbahn als bauliche Anlage gem. § 32 EEG 2009
Zu der Frage, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf dem grasbewachsenen Innenbereich einer Galopprennbahn errichtet sind, an oder auf einer „baulichen Anlage“ i.S.d. § 32 EEG 2009 angebracht sind (hier bejaht: Es handele sich um einen Ausnahmefall, da eine Wiese als solche keine bauliche Anlage sei. Der Bahninnenbereich könne jedoch nicht isoliert betrachtet werden, sondern sei als dienender und funktional unselbständiger Teil der Rennbahn auch Teil der baulichen Anlage i.S.d. § 32 EEG 2009).
Netzanschluss- und Netzausbau gem. §§ 5, 9 EEG 2009 | Zuweisungsrecht gem. § 5 Abs. 3 EEG 2009
Zu der Frage, ob die Verlegung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung eine vom Netzbetreiber geschuldete Verstärkung (Ausbau) des Netzes gem. §§ 9 Abs. 1, 5 Abs. 4 EEG 2009 darstellt (hier: bejaht).
Zu der Frage, ob die Zuweisung eines anderen als des gesetzlichen Netzverknüpfungspunktes nach § 5 Abs. 3 EEG 2009 durch den Netzbetreiber die Ausübung, also ein tatsächliches Geltendmachen, dieses Zuweisungsrechtes voraussetzt (hier: bejaht).
Der Begriff der Abnahmestelle im Sinne des KWKG
Zu der Frage, ob es sich bei einer Straßenbeleuchtungsanlage um eine Abnahmestelle gem. § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG handelt (hier bejaht) sowie zum Unterschied zur Abnahmestelle i.S.v. § 41 EEG 2009 bzw. § 16 EEG 2004.
Kein Anspruch auf Netzanschluss gem. § 5 EEG 2009 an einer Stichleitung
Zu der Frage, ob der Netzbetreiber aus § 5 Abs. 1 EEG 2009 verpflichtet ist, eine PV-Anlage an einer hinter einer Umspannstation liegenden Stichleitung anzuschließen, die nicht im Eigentum des Netzbetreibers steht, nicht von diesem betrieben wird und über die ein einzelnes Hofgelände versorgt wird (hier verneint: Die Stichleitung gehöre nach den in BGH, Urt. v. 28.3.2007 - VIII ZR 42/06 aufgestellten Grundsätzen nicht zum „Netz“ i.S.v.
Anforderungen an den Bebauungsplan i.S.v. § 32 EEG 2009
Zu der Frage, ob die Anforderung des § 32 EEG 2009 der Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage „im Geltungsbereich eines Bebauungsplans“ bedeutet, dass der Bebauungsplan rechtmäßig bzw. wirksam sein müsse (hier: verneint. Zwar lege der Wortlaut nahe, dass nur wirksame Bebauungspläne gemeint seien; dagegen sprächen jedoch die Gesetzesbegründung sowie Sinn und Zweck der Regelung. Die Anforderungen der besonderen Vergütungsregelungen in § 32 EEG 2009 dienten der Flächensteuerung.
Mitteilungspflichten des Anlagenbetreibers nach § 14a Abs. 2 Nr. 3 EEG 2004
Leitsätze des Gerichts:
Anlagen bis 30 kWp: Hausanschluss als Netzverknüpfungspunkt und wirtschaftliche Zumutbarkeit des Netzausbaus
Zu der Frage, ob eine PV-Anlage mit einer Leistung von 30 kWp auch dann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 am bestehenden Hausanschluss anzuschließen ist, wenn für die Aufnahme des in der PV-Anlage erzeugten Stromes ein Netzausbau erforderlich ist (hier: bejaht. Gemäß § 5 Abs. 4 EEG 2009 sei der Netzbetreiber auch dann zum Anschluss einer Anlage verpflichtet, wenn die Abnahme des Stromes erst durch einen Ausbau des Netzes gemäß § 9 EEG 2009 möglich wird).
Keine Vergütung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bei Fehlen einer Einrichtung i.S.d. § 6 EEG 2009
Leitsätze des Gerichts:
- Der sachliche Anwendungsbereich des § 59 EEG 2009 erfasst grundsätzlich auch die isolierte Geltendmachung eines einzelnen Anspruches aus dem Katalog des § 59 Abs. 1 EEG 2009 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch nicht im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien steht.
Anspruch auf Netzanschluss gem. § 5 EEG 2009 an einer Stichleitung?
Zu der Frage, ob der Netzbetreiber aus § 5 Abs. 1 EEG 2009 verpflichtet ist, eine PV-Anlage auf dem Grundstück des Anlagenbetreibers an einer Stichleitung anzuschließen, die nicht im Eigentum des Netzbetreibers steht (hier: verneint. Die konkrete Stichleitung gehöre funktional nicht zum „Netz“ für die allgemeine Versorgung i.S.v. § 3 Nr. 7 EEG 2009, da der Netzbetreiber auch unabhängig vom Eigentum nicht die tatsächliche Gewalt über die Stichleitung ausübe und nicht im Rahmen seines Netzbetriebes für den Betrieb der Stichleitung verantwortlich sei).
Kein KWK-Bonus oberhalb 20 MW gem. § 66 Abs. 1 Nr. 5 EEG 2009
Leitsatz des Gerichts:
Die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Nr. 5 EEG 2009 gewährt einem Anlagenbetreiber, dessen wärmegeführtes Biomasse-Kraftwerk die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erfüllt, jedenfalls keinen Anspruch auf eine Sondervergütung für den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom oberhalb einer Leistungsbemessungsgrenze von 20MW.
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.