Zur Abgrenzung von Energieversorgungsnetz und Kundenanlage
Rechtsprechung - Schlagworte: Netzanbindung
Leitsätze des Gerichts:
- Eine Ferienpark GmbH, die den benötigten Strom von einem Energieversorgungsunternehmen bezieht, ihn über eigene technische Einrichtungen an die jeweiligen Platznutzer (Ferienhäuser und Wohnwagen) verteilt und diesen gegenüber eigenständig und unabhängig von der Platzmiete verbrauchsabhängig nach den Tarifen abrechnet, zu dem sie selbst dem Energieversorgungsunternehmen verpflichtet ist, betreibt ein Energieversorgungsnetz im Sinne der Vorschriften des EnWG. Die Beschwerdeführerin hat Rechtsbeschwerde eingelegt.
- Das Verfahren führt beim BGH - Kartellsenat - das Aktenzeichen EnVR 68/10.
Urheber:
OLG Stuttgart
Datum:
27.05.2010
Gesetzesbezug:
EnWG 2005
Aktenzeichen:
202 EnWG 1/10
Fundstelle:
http://lrbw.juris.de (Volltext); in Auszügen RdE (Recht der Energiewirtschaft 2011, 62-71.
Nachinstanz(en):
BGH, Kartellsenat, Az. EnVR 68/10
Bemerkungen:
mit Anmerkung von Bühlhoff und Kachel in IR (InfrastrukturRecht) 2010, 158-159. | Anhang | Größe |
|---|---|
| OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.5.2010 - 202 EnWG 1/10 | 206.17 KB |
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.