Anlagenzusammenfassung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 (LG Stralsund)
Das LG Stralsund hat in einem Fall, in dem die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 EEG bei Bestandsanlagen vorlagen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfügt, dass zur Abwendung einer unbilligen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Anlagenbetreiberin die bisherigen Vergütungen weitergezahlt werden, solange keine endgültige Klärung der Rechtslage erfolgt ist. Die Anlagenbetreiberin hat der Netzbetreiberin für die Zahlungen Sicherheit in Form einer unwiderruflichen, selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Bank oder eines deutschen Versicherungsunternehmens zu leisten.
Bitte beachten Sie auch:
| Anhang | Größe |
|---|---|
| LG_Stralsund_090209_4_O_44-09.pdf | 427.17 KB |
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.