Gesetzentwürfe
Auf dieser Seite finden Sie Dokumente, die den Rechtssetzungsprozess zu verschiedenen thematisch relevanten Gesetzen und Verordnungen dokumentieren. Zum Zwecke der Dokumentation bleiben die Dokumente auch nach der Verabschiedung bzw. Inkraftsetzung auf dieser Seite verfügbar.
Markttransparenzstellen-Gesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz). Das Gesetz soll durch Änderungen des GWB und des EnWG die Schaffung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt regeln. Die Markttransparenzstelle soll eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Elektrizität und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen. Ihre Aufgaben soll sie in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur wahrnehmen.
EEG 2012: Aktuelle Änderung - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
A. Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai beschlossen, zu dem „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ (BR-Drs. 204/12, s. Anhang) den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen (BR-Drs. 204/12(Beschluss), s. Anhang).
Je nach Ergebnis des Vermittlungsverfahrens sowie den anschließenden Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag kann das Gesetz (Einspruchsgesetz) noch geändert, aufgehoben oder unverändert bestätigt werden.
KWKG-Novelle 2012
A. Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages
Am 25. April 2012 fand eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“ (BT-Drs. 17/8801, s. Anhang) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages unter Stellungnahme verschiedener Akteure statt.
B. Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8801)
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“ der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8801, s. Anhang) sieht unter anderem folgende Änderungen am KWKG vor:
EEG 2012 (Urfassung) und BiomasseV 2012 - Gesetzgebungsverfahren
Durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (BGBl. I S. 1634) wird das EEG 2009 zum 1. Januar 2012 geändert (EEG 2012). Durch Art. 5 desselben Gesetzes wird weiterhin die BiomasseV zum 1. Januar 2012 geändert (BiomasseV 2012).
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über Verlauf und Materialien des Gesetzgebungsverfahrens.
EnWG-Novelle 2011: Materialien des Gesetzgebungsverfahrens
Durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 28. Juli 2011 (BGBl. I 2011, S. 1554) wird das EnWG zum 4. August 2011 geändert (EnWG 2011). Im Folgenden finden Sie einen Überblick über den Ablauf und die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2011 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (vgl. BR-Drs. 395/2/11 (Beschluss), s. Anhang). Das Änderungsgesetz zum EnWG konnte damit - nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt - in der vom Bundestag beschlossenen (vgl. BR-Drs. 395/11, im Anhang) Fassung (BT-Drs. 17/6072 geändert durch BT-Drs. 17/6365, s. Anhang) in Kraft treten.
Referentenentwurf EEG 2012 und Stellungnahmen
Im Anhang finden Sie
- den Referentenentwurf zum EEG 2012 des BMU sowie
- Stellungnahmen, die bei der Clearingstelle EEG akkreditierte Interessengruppen und registrierte öffentliche Stellen sowie die Clearingstelle EEG während der Anhörung zum Referentenentwurf beim BMU eingereicht und zur Veröffentlichung auf diesen Seiten freigegeben haben.
Die Liste der Stellungnahmen wird laufend ergänzt.
TEHG-Novelle - Änderungen am EEG 2009 (Anrechnung von kostenlos zugeteilten Berechtigungen auf KWK-Bonus)
Im Folgenden finden Sie die Materialien des Gesetzgebunsverfahrens zum Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels.
Änderung des EEG 2009: Degression bei PV-Anlagen und Grünstromprivileg
A. Verkündung im Bundesgesetzblatt
Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)“ vom 12. April 2011 wurde am 15. April 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, S. 619).
B. Kein Einspruch durch den Bundesrat
Gesetzgebungsmaterialen zum EEG 2009 - Dokumente der Anhörung im BT-Umweltausschuss
Im Anhang finden Sie folgende Dokumente der öffentlichen Anhörung vor dem Umweltausschuss des Bundestages vom 5. Mai 2008 zu den Bundestagsdrucksachen 16/8148 (Gesetzentwurf der Bundesregierung) und 16/8393 (Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates):
- Tagesordnung 64. Sitzung
- Fragenkatalog und Sachverständigenliste
- Ausschuss-Drs. 16(16)393(A) - Stellungnahme der Zellstoff- und Papierindustrie (ZPI)
- Ausschuss-Drs. 16(16)393(B) - Stellungnahme des Bundesverbandes Pflanzenöle e. V. (BVP)
BNetzA: Referentenentwurf einer Änderungsverordnung zur AusglMechAV
Referentenentwurf der am 8. Dezember 2010 erlassenen Verordnung zur Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung.
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.