Gesetzentwürfe
Auf dieser Seite finden Sie Dokumente, die den Rechtssetzungsprozess zu verschiedenen thematisch relevanten Gesetzen und Verordnungen dokumentieren. Zum Zwecke der Dokumentation bleiben die Dokumente auch nach der Verabschiedung bzw. Inkraftsetzung auf dieser Seite verfügbar.
Entwurf des Mess- und Eichgesetzes (MessEG)
Entwurf der "Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung" (BAGebV)
EnWG 2011 - 3. Änderungsgesetz | Entwurf
Im Anhang finden Sie die Gesetzgebungsmaterialien zum „Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (3. EnWNG)“.
Managementprämienverordnung (MaPrV) - Materialien
Im Anhang finden Sie den Regierungs- und Referentenentwurf zur „Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung - MaPrV)“ vom 29. August 2012.
Markttransparenzstellen-Gesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz). Das Gesetz soll durch Änderungen des GWB und des EnWG die Schaffung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt regeln. Die Markttransparenzstelle soll eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Elektrizität und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen. Ihre Aufgaben soll sie in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur wahrnehmen.
EEG 2012: Erste Änderung (sog. PV-Novelle) - Gesetzgebungsmaterialien
KWKG-Novelle 2012 - Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärmekopplungsgesetzes
Im Anhang finden Sie die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärmekopplungsgesetzes“ vom 12. Juli 2012 (BGBl. I 2012 S. 1494), welches das bisherige KWKG, das sog. KWKG 2009, zum sog. KWKG 2012 novelliert.
EnWG-Novelle 2011: Materialien des Gesetzgebungsverfahrens
Durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 28. Juli 2011 (BGBl. I 2011, S. 1554) wird das EnWG zum 4. August 2011 geändert (EnWG 2011). Im Folgenden finden Sie einen Überblick über den Ablauf und die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2011 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (vgl. BR-Drs. 395/2/11 (Beschluss), s. Anhang). Das Änderungsgesetz zum EnWG konnte damit - nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt - in der vom Bundestag beschlossenen (vgl. BR-Drs. 395/11, im Anhang) Fassung (BT-Drs. 17/6072 geändert durch BT-Drs. 17/6365, s. Anhang) in Kraft treten.
Referentenentwurf EEG 2012 und Stellungnahmen
Im Anhang finden Sie
- den Referentenentwurf zum EEG 2012 des BMU sowie
- Stellungnahmen, die bei der Clearingstelle EEG akkreditierte Interessengruppen und registrierte öffentliche Stellen sowie die Clearingstelle EEG während der Anhörung zum Referentenentwurf beim BMU eingereicht und zur Veröffentlichung auf diesen Seiten freigegeben haben.
Die Liste der Stellungnahmen wird laufend ergänzt.
EEG 2012 (Urfassung) und BiomasseV 2012 - Gesetzgebungsverfahren
Durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (BGBl. I S. 1634) wird das EEG 2009 zum 1. Januar 2012 geändert (EEG 2012). Durch Art. 5 desselben Gesetzes wird weiterhin die BiomasseV zum 1. Januar 2012 geändert (BiomasseV 2012).
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über Verlauf und Materialien des Gesetzgebungsverfahrens.
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.