Der Autor behandelt das Eigenstromerzeugerprivileg gem. § 37 Abs. 3 EEG 2012, dessen Entstehungsgeschichte und Regelungsumfang.

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt,

• ob die Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung aus § 11 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2004 sowie § 66 Abs. 1 EEG 2009 für den Strom haben, der in den Fotovoltaikanlagen der Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber erzeugt und von der Netzbetreiberin abgenommen wird (im Ergebnis mangels „ausschließlicher“ Anbringung der PV-Anlagen an den Carports im konkreten Einzelfall verneint),
• ob die Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber für diesen Strom einen Anspruch auf Zahlung der Mindestvergütung aus § 11 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2004 sowie § 66 Abs. 1 EEG 2009 haben (im Ergebnis aufgrund der Anbringung der PV-Anlagen auf vorrangig zu anderen Zwecken errichteten baulichen Anlagen - hier: Carports - im konkreten Einzelfall bejaht).

Französische Übersetzung der Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
(SDLWindV):

"Décret relatif aux prestations fournies aux systèmes par les centrales éoliennes (Décret sur les prestations pour les systèmes - Systemdienstleistungsverordnung - SDLWindV)".

Nicht amtliche Übersetzung.
Il s’agit d’une traduction non officielle. Seule la version allemande publiée le 10 juillet 2009 au journal officiel (Bundesgesetzblatt) I N°39, p. 1734 a valeur officielle.

Zugleich Besprechung zu BVerfG, Beschluss vom 18.2.2009 - 1 BvR 3076/08

Der Beitrag geht auf den Gesetzeszweck der Neuregelung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 ein und plädiert für eine teleologische Reduktion des Normwortlauts bei bestimmten Anlagenkonstellationen. Zudem geht der Autor auf die Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf Bestandsanlagen ein und würdigt die Entscheidung des BVerfG vom 18.02.2009 kritisch.