Auch nach Inkrafttreten des EEG 2009 besteht weiterhin Unsicherheit, ob Blockheizkraftwerke, die von der Biogasanlage räumlich abgesetzt und über eine längere Gasleitung mit dem Fermenter verbunden sind (sog. Satelliten-BHKWs), als eigenständige Anlage nun i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten. Nur dann können sie eine höhere Grundvergütung und den KWK-Bonus erhalten und gegebenenfalls Wärme verkaufen.

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die auf dem Dach einer Halle belegene PV-Installation von drei verschiedenen Betreibern unter Geltung des EEG 2004 als drei einzelne Anlagen abgerechnet wird (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall, insbesondere die konkrete Hallenfunktionalität, bejaht). Leitsätze der Clearingstelle EEG:

Zur Inbetriebnahme gem. § 3 Abs. 4 EEG 2004 (diese soll bei einem später mit Pflanzenöl betriebenen BHKW nicht erst mit der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energienbereits vorliegen, sondern bereits mit Beginn eines 15-tägigen Probebetriebs unter Einsatz nur fossiler Energieträger, wenn dieser Probebetrieb auch dem Hochfahren der Anlage dient und damit als Zünd- und Stützfeuerung gem. § 8 Abs. 6 EEG 2004 anzusehen ist und das BHKW zur Stromerzeugung technisch betriebsbereit ist).

Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber haben in mehreren Verfahren Verfassungsbeschwerde gegen die Erstreckung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf Bestandsanlagen durch § 66 Abs. 1 EEG 2009 erhoben. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über einzelnen Verfahren (sortiert nach den Aktenzeichen), jeweils verlinkt zu den Originalfundstellen auf der Internetpräsenz des BVerfG sowie ergänzt durch ggf. vorhandene Fundstellen in Fachzeitschriften. Es handelt sich um insgesamt 6 Verfahren:

Das LG Stralsund hat auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten (d.h. der Netzbetreiberin) die unter dem gleichen Aktenzeichen erlassene einstweilige Verfügung vom 09.02.2009 aufgehoben und einen Verfügungsanspruch verneint.

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 59 EEG 2009 (hier: § 59 EEG 2009 nicht bei Streit um Vergütung für bereits in Betrieb stehende Anlage(n), für die bereits Abschlagszahlungen geleistet werden, anwendbar).

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 59 EEG 2009 (hier: § 59 EEG 2009 sei nur bei einem in Streit stehenden Erstanschluss der Anlage ans Netz oder deren drohender Trennung vom Netz anzuwenden; bei einem Streit allein um die angemessene Höhe eines Entgelts gelte das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache).

Der Hessische Verwaltungsgerichtsshof (VGH) hat im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung des VG Frankfurt (Main) bestätigt, wonach es sich bei der Frist des § 16 Abs. 6 EEG 2004 um eine Ausschussfrist handelt, bei deren Versäumnis die geforderten Nachweise nach Ablauf der Frist nicht mehr wirksam vorgelegt werden können und eine Befreiung von der Abnahme- und Vergütungspflicht mithin nicht mehr möglich ist.

Zugleich Besprechung zu BVerfG, Beschluss vom 18.2.2009 - 1 BvR 3076/08

Der Beitrag geht auf den Gesetzeszweck der Neuregelung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 ein und plädiert für eine teleologische Reduktion des Normwortlauts bei bestimmten Anlagenkonstellationen. Zudem geht der Autor auf die Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf Bestandsanlagen ein und würdigt die Entscheidung des BVerfG vom 18.02.2009 kritisch.

Zu den Voraussetzungen des § 59 EEG 2009 (hier im Anschluss an LG Braunschweig, Urt. v. 23.01.2007 - 7 O 1983/06 zu § 12 Abs. 5 EEG 2004: § 59 EEG 2009 nur bei einem in Streit stehenden Erstanschluss der Anlage anzuwenden).

Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO (hier abgelehnt, da weder ein Verfügungsgrund gegeben noch Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht worden sei).