Clearingstelle EEG
14. Fachgespräch „Netzanschluss: Recht & Technik“
Die Clearingstelle EEG veranstaltet ihr 14. Fachgespräch zum Thema „Netzanschluss: Recht & Technik“ am Mittwoch, den 12. Juni 2013 in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin-Mitte.
Welche Folgen ergeben sich bei einer verspäteten Umsetzung der technischen Anforderungen aus § 6 Abs. 1 bis 3 EEG 2012?
Was ist ein Grundstück i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012?
Grundstück nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012 ist das Buchgrundstück im Sinne des bürgerlichen Rechts Grundbuchrechts (§§ 873, 925 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 5 Grundbuchordnung (GBO)).
Muss der Netzanschluss i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012 auf demselben Grundstück wie die Anlagen liegen?
Nein, nicht zwingend.
Die Anlagen von Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW müssen sich dann nicht auf demselben (Buch-)Grundstück wie der bereits bestehende Netzanschluss i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012 befinden, wenn über den bereits bestehenden Netzanschluss das Grundstück und die Verbrauchseinrichtungen der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers auf dem Grundstück, auf dem sich die Anlagen befinden, mitversorgt werden.
Ist § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012 auch dann anwendbar, wenn die Anlagen die Leistung von 30 kW überschreiten?
Nein.
Anlagenbetreiberinnen bzw. Anlagenbetreiber können den Anschluss nicht an den Verknüpfungspunkt des bestehenden Netzanschlusses des Grundstückes verlangen, wenn die Anlagenleistung 30 kW überschreitet.
Welche Voraussetzungen gelten für den Netzanschluss von Kleinanlagen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012?
§ 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012 enthält ein Privileg für Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber von Anlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW. Sie können den Anschluss ihrer Anlagen an den Verknüpfungspunkt des bestehenden Netzanschlusses verlangen. Der Netzbetreiber kann die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber nicht an einen anderen Verknüpfungspunkt verweisen, es sei denn er trägt gemäß § 5 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 EEG 2009/EEG 2012 die Mehrkosten oder die mit dem Netzanschluss verbundene und geschuldete Kapazitätserweiterung gemäß § 5 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs.
Die offenen Punkte der Novelle
In diesem Beitrag fasst die Autorin das 12. Fachgespräch der Clearingstelle EEG am 20. September 2012 zum 1. Änderungsgesetz des EEG 2012 - der sogenannten PV-Novelle - zusammen und geht auf die sich infolgedessen ergebenden rechtlichen Unsicherheiten ein.
Jahres- und Tätigkeitsberichte
Auf dieser Seite stellen wir Ihnen unsere Jahresberichte von 2007 bis 2011 und die Tätigkeitsberichte (§ 57 Abs. 6 Satz 1 EEG 2012) ab dem Jahr 2012 zum Herunterladen im PDF-Format zur Verfügung:
Werden Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG zu vergangenen Abrechnungszeiträumen im bundesweiten Ausgleichsmechanismus berücksichtigt?
Was kostet ein Verfahren bei der Clearingstelle EEG?
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
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