Zu der Frage, ob zwei BHKW, die sich einen Fermenter teilen, zwei Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: bejaht. Eine „Einrichtung zur Erzeugung von Strom“ und damit eine Anlage i.S.d § 3 Nr. 1 EEG 2009 sei jede eigenständige Stromerzeugungseinheit. Das Gericht schließe sich der Empfehlung 2009/12 der Clearingstelle EEG an.

In diesem Beitrag gibt der Autor einen Überblick über die neuen Regelungen im Bereich Biomasse nach dem EEG 2012. Im Besonderen wird dabei auf die neuen Vergütungsvoraussetzungen für Strom aus Biomasse, unter Einbeziehung von Alternativen wie der Direktvergmarktung, eingegangen. Weiterhin werden darüber hinausgehende Änderungen für die Bioenergienutzung im Stromsektor dargestellt.

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber die Zahlung des Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen gemäß den Regelungen des EEG 2009 Anlage 2 verlangen kann, wenn in seiner Biogasanlage neben Gülle und sonstigen in der Positivliste der Anlage 2 EEG 2009 aufgeführten Einsatzstoffen auch Chicoréewurzeln eingesetzt werden, sofern diese in einem landwirtschaftlichen Betrieb nach der Aufzucht und Ernte der Chicoréeknospen anfallen (im Ergebnis bejaht).

Der Beitrag erläutert die vom EEG 2009 zum EEG 2012 grundlegend veränderte Vergütungsstruktur für die Stromerzeugung aus Biomasse und stellt in der Branche geäußerte Kritikpunkte in Bezug auf bestimmte Neuerungen (u.a. die Ausgestaltung der Einsatzstoffklassen, die Höhe der Gesamtvergütung sowie die Wärmenutzungs- und Direktvermarktungspflichten) vor.