Im Anhang die Verordnung über die Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung - BioSt-NachV) vom 23. Juli 2009 in der am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlichen Fassung.

Zum Verordnungsentwurf nebst Begründung und den übrigen Gesetzgebungsmaterialien.

Flüssige Energieträger, die in die EU importiert und hier auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden sollen, müssen künftig Umwelt- und Sozialstandards erfüllen. Der Beitrag benennt die zur Zeit entstehenden und diskutierten Zertifizierungssysteme - u.a. ISCC, RSPO, RTRS und RSB - welche die Standarderfüllung transparent machen sollen, und beschreibt ihre Anwendung in der Praxis.

Europäisches und deutsches Recht setzen neuerdings stark auf eine ausgebaute Biomassenutzung zur Strom-, Wärme- und Treibstoffgewinnung. Die Biomassenutzung weist eine Reihe ökologisch-sozialer Vor-, aber auch Nachteile auf. Das bisherige, aber auch das zur Verabschiedung anstehende neue europäische und deutsche Bioenergierecht löst diese nicht immer hinreichend auf. Nachhaltigkeitskriterienkataloge können diese Rolle auch strukturell nur begrenzt übernehmen, unter anderem weil sie die nötige Komplexität nicht abbilden, Verlagerungseffekte nicht vermeiden und bestimmte zentrale Aspekte (etwa das Welternährungsproblem) erst gar nicht abbilden können. Wirkungsvoller für die Bioenergienutzung selbst wie auch in der Energiepolitik insgesamt wäre aber eine einschneidende Energieeffizienzpolitik – die den Gesamtverbrauch senken und damit die ökologisch-sozialen Ambivalenzen überschaubarer machen würden. In Verbindung mit der Analyse der Ambivalenzen bietet der vorliegende Beitrag zugleich einen kurzen Überblick über das Bioenergierecht.

Das LG Neuruppin hat in einem Fall dreier vollständig unabhängig voneinander laufender Bestandsanlagen, die bis einschließlich 2008 als Einzelanlagen vergütet wurden, im einstweiligen Verfügungsverfahren § 19 Abs. 1 EEG für anwendbar erachtet.

Zu den Voraussetzungen des § 59 EEG 2009 (hier: Anwendungsbereich des § 59 EEG 2009 nicht eröffnet, wenn Anschluss und Einspeisung erfolgt sind und Anlagenbetreiber nicht lediglich Abschlagszahlung auf Einspeisevergütung begehrt, sondern endgültige Regelung der Vergütung).