Gesetzentwürfe
Auf dieser Seite finden Sie Dokumente, die den Rechtssetzungsprozess zu verschiedenen thematisch relevanten Gesetzen und Verordnungen dokumentieren. Zum Zwecke der Dokumentation bleiben die Dokumente auch nach der Verabschiedung bzw. Inkraftsetzung auf dieser Seite verfügbar.
„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit Änderung des EEG - Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen
Die Bundesregierung hat am 9. November 2009 den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) beschlossen.
In Artikel 12 des Gesetzentwurfes wird folgende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgeschlagen:
In § 66 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) - Kurzumtriebsplantagen
Der Bundesrat hat am 3. April 2009 beschlossen, einen Gesetzantrag zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 45/09(B)).
Unter anderem sieht der Vorschlag vor, künftig Kurzumtriebsplantagen aus dem Anwendungsbereich des BWaldG herauszunehmen, indem § 2 Abs. 2 BWaldG wie folgt gefasst wird (s. BR-Drs. 45/1/09):
„Kein Wald im Sinne dieses Gesetzes sind
- Flächen, die bei einer Umtriebszeit von bis zu 20 Jahren mit schnellwachsenden
Baumarten bepflanzt sind (Kurzumtriebsplantagen), - ...“
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) - Dokumente des Rechtsetzungsverfahrens
Der Deutsche Bundestag hat der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) am 3. Juli 2009 zugestimmt. Nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission, d.h. der Entscheidung der Kommission, dass die Verordnung mit dem Europäischen Beihilfenrecht vereinbar ist, wurde die BioSt-NachVO am 23. Juli 2009 von der Bundesregierung erlassen und am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Vorschriften zur Zertifizierung (§§ 24 und 34 BioSt-NachV) treten am 1. Januar 2010, die Verordnung im übrigen tritt am 24. August 2009 in Kraft.
Den Wortlaut der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung finden Sie auf unserer Seite zur BioSt-NachV .
Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 230. Plenarsitzung am 2. Juli 2009 beschlossen, der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) zuzustimmen.
Den Wortlaut der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung stellen wir Ihnen auf unserer Seite zur Ausgleichmechanismusverordnung zur Verfügung.
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Entwurf)
Der von der Bundesregierung am 18. Juni 2008 beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze enthält in Artikel 1 das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG), ferner Änderungen des EnWG, der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV).
Nachstehend finden Sie
- den Regierungsentwurf (HS_NetzausbauG_Entw_18-06-2008.pdf),
- die inhaltsgleiche Bundestags-Drucksache, darin enthalten die Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Änderungsvorschläge des Bundesrates (EnLAG_BT-Ds_16_10491.pdf),
- die Stellungnahme des Bundesrates (BR-Ds_559-08-B.pdf)
- sowie Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung_BT-Drs_16-12898.pdf).
Das vom Deutschen Bundestag am 7. Mai 2009 beschlossene Gesetz finden Sie in Kürze unter http://www.clearingstelle-eeg.de/enlag.
Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Gesetzgebungsverfahren
Sie können den Verlauf des gesamten Rechtsetzungsverfahrens auf der Website des Europäischen Parlaments nachverfolgen (nur Englisch oder Französisch). Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über den Verlauf des Rechtssetzungsverfahrens bis zur Beschlussfassung:
- Mit dem am 28.01.2008 dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleiteten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energieträger (KOM(2008) 19 endg.) leitete die Kommission das Gesetzgebungsverfahren ein. Ziel der Europäischen Kommission war es, den bisherigen, in der Richtlinie 2001/77/EG enthaltenen Rahmen für die Förderung Erneuerbarer Energieträger in den Mitgliedstaaten der EU grundlegend zu überarbeiten. Der Vorschlag steht unten in deutscher (kom_2008_19_res_richtlinienvorschlag_de_23-01-08.pdf) und englischer (com_2008_19_res_directive_en_23-01-08.pdf) Fassung bereit.
- Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14.03.2008 (0314ECpresidency_conclusions.pdf, nur auf Englisch) brachten die Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Postionen in das Verfahren ein.
- Der Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Berichterstatter: Claude Turmes) des Europäischen Parlaments vom 26.09.2008 (EP_Bericht_A6-0369-2008_080923.pdf) setzte die parlamentarischen Beratungen fort.
- Die 1. Lesung und Abstimmung im Europäischen Parlament fand am 17.12.2008 statt. Das Parlament billigte den Richtlinienvorschlag mit einer Reihe von Änderungen (siehe den konsolidierten Text, P6_TC1-COD(2008)0016).
- Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Rat fand am 06.04.2009 (2936. Ratssitzung) statt. Der Rat nahm die vom Europäischen Parlament am 17.12.2008 vorgeschlagenen Änderungen an. Sie finden den angenommenen Text über die Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom ... zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG unten zum Download (PE_CONS_3736-08_DE.pdf).
- Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union am 05.06.2009 beendet. Genaue Fundstellenangaben und den Wortlaut der Richtlinie als PDF stehen in unserer Sammlung von Gesetzen zum Download.
Richtlinien gelten grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern verpflichten die Mitgliedstaaten, die Ziele der Richtlinie innerstaatlich durch weitere Gesetzgebungsakte umzusetzen.
Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen (BR-Drs. 824/08)
Um Altanlagen Bestandsschutz zu gewähren, sieht der Antrag vor, in § 66 Abs. 1 EEG 2009 auch § 19 Abs. 1 EEG 2009 zu nennen, mit der Folge, dass für Bestandsanlagen § 19 Abs. 1 EEG 2009 kein Anwendung findet.
Der Bundesrat hat auf seiner 851. Sitzung am 28.11.2008 beschlossen, den Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 1 GG in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 824/08 (B)).
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme (BT-Drs. 16/11833, Anlage 2) empfohlen, den Ausgang der gegen die Erstreckung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf Altanlagen beim BVerfG gestellten Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen abzuwarten. Das BVerfG hat indes in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2009 die Erstreckung als verfassungsgemäß beurteilt.
Nachdem zwischenzeitlich auch von der FDP-Bundestagsfraktion ein inhaltlich gleichlautender Antrag (BT-Drs. 16/12094) in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, hat nun der Umweltausschuss des Bundestages dem Bundestag in seiner Beschlussempfehlung vom 25.05.2009 (BT-Drs. 16/13237) geraten, den Antrag der FDP abzulehnen. Es bleibt damit der Beschluss des Bundestages abzuwarten.
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb, Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 16/8306) und Stellungnahme des Bundesrates (Bundesrats-Drucksache 421/08).
Der Bundesrat hat auf seiner 846. Sitzung am 4. Juli 2008 beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Bundesrats-Drucksache 421/08(B)).
Das im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz finden Sie unter
Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb, das hierdurch geänderte EnWG unter EnWG 2005 .
Messzugangsverordnung (MessZV) - Entwurf
Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich.
Der Entwurf enthält in Artikel 1 die Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugangsverordnung - MessZV) und in Art. 2 Änderungen der Stromnetzzugangsverordnung, der Stromnetzentgeltverordnung, der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Niederspannungsanschlussverordnung, der Niederdruckanschlussverordnung, der Gasgrundversorgungsverordnung, der Anreizregulierungsverordnung und der Stromgrundversorgungsverordnung.
Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Nachfolgend finden Sie den Beschluss der Bundesregierung vom 18. Juni 2008 nebst Erläuterungen - BR-Drs. 568/08 - sowie den Beschluss des Bundesrates vom 19. September 2008 - BR-Drs. 568/08(B) -, darin stimmt der Bundesrat dem Entwurf nach Maßgabe von insgesamt zwölf Änderungen zu.
Die Verordnung ist am 22.10.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und das Rechtssetzungsverfahren damit abgeschlossen, siehe unter MessZV.
Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Förderung Erneuerbarer Energien, inoffizielle Fassung (der Öffentlichkeit zugänglich gemacht durch Friends of the Earth; englisch).
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Lucha
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.