Gesetzentwürfe
Auf dieser Seite finden Sie Dokumente, die den Rechtssetzungsprozess zu verschiedenen thematisch relevanten Gesetzen und Verordnungen dokumentieren. Zum Zwecke der Dokumentation bleiben die Dokumente auch nach der Verabschiedung bzw. Inkraftsetzung auf dieser Seite verfügbar.
Entwurf eines Mediationsgesetzes
Entwurf eines Mediationsgesetzes.
Den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ vom 3. August 2010 (s. Anhang) hat das Bundesjustizministerium am 5. August 2010 zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt.
Novelle der GasNZV
Das Bundeskabinett hat am 18. August 2010 die „Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts“ beschlossen. Die Verordnung ist noch nicht ausgefertigt und verkündet und wird am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
Die Verordnung führt insbesondere zur Neuregelung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV). Wesentliche Änderungen stellen vor allem dar
Gesetzgebungsmaterialien: Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechtes - u.a. Änderung des EEG 2009 (Zulassungen von Umweltgutachterinnen bzw. Umweltgutachtern)
Das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften ist am 17.08.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1163) veröffentlichten worden.
Entwurf für ein „Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien“ (EAG EE)
Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)“. Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 20. Mai 2010 für das EAG EE (s. Anhang) sind Bundesländer und Verbände bis zum 9. Juni 2010 angehört worden. Das EAG EE soll das nationale Recht zur Förderung Erneuerbarer Energien, insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), an die europäische sog. Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG anpassen.
Änderung des EEG („PV-Novelle“) - Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen
Das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010 ist am 17.08.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1170) verkündet worden. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Das Gesetz tritt zum 01.07.2010 in Kraft.
„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit Änderung des EEG - Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen
Die Bundesregierung hat am 9. November 2009 den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) beschlossen.
In Artikel 12 des Gesetzentwurfes wird folgende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgeschlagen:
In § 66 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
Kein Einspruch des Bundesrates zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) - Kurzumtriebsplantagen (KUP)
Der Bundestag hat am 17. Juni 2010 beschlossen, das Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates (BT-Drs. 17/1220, s. Anhang) in der durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages vorgeschlagenen Fassung (BT-Drs. 17/2184, s. Anhang) zu ändern.
Dadurch soll insbesondere der Absatz 2 des § 2 BWaldG, welcher den Begriff des „Waldes“ legaldefiniert, geändert werden. § 2 Abs. 2 BWaldG soll wie folgt gefasst werden:
„Kein Wald im Sinne dieses Gesetzes sind
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) - Dokumente des Rechtsetzungsverfahrens
Der Deutsche Bundestag hat der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) am 3. Juli 2009 zugestimmt. Nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission, d.h. der Entscheidung der Kommission, dass die Verordnung mit dem Europäischen Beihilfenrecht vereinbar ist, wurde die BioSt-NachVO am 23. Juli 2009 von der Bundesregierung erlassen und am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Vorschriften zur Zertifizierung (§§ 24 und 34 BioSt-NachV) treten am 1. Januar 2010, die Verordnung im übrigen tritt am 24. August 2009 in Kraft.
Den Wortlaut der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung finden Sie auf unserer Seite zur BioSt-NachV .
Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 230. Plenarsitzung am 2. Juli 2009 beschlossen, der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) zuzustimmen.
Den Wortlaut der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung stellen wir Ihnen auf unserer Seite zur Ausgleichmechanismusverordnung zur Verfügung.
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Entwurf)
Der von der Bundesregierung am 18. Juni 2008 beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze enthält in Artikel 1 das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG), ferner Änderungen des EnWG, der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV).
Nachstehend finden Sie
- den Regierungsentwurf (HS_NetzausbauG_Entw_18-06-2008.pdf),
- die inhaltsgleiche Bundestags-Drucksache, darin enthalten die Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Änderungsvorschläge des Bundesrates (EnLAG_BT-Ds_16_10491.pdf),
- die Stellungnahme des Bundesrates (BR-Ds_559-08-B.pdf)
- sowie Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung_BT-Drs_16-12898.pdf).
Das vom Deutschen Bundestag am 7. Mai 2009 beschlossene Gesetz finden Sie in Kürze unter http://www.clearingstelle-eeg.de/enlag.
EnglishClearingstelle EEG –
neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Trägerin:
RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH
GF: Christine Kruczynski
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643
Die Clearingstelle EEG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH ohne eigene Rechtspersönlichkeit.