Der Deutsche Bundestag hat der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) am 3. Juli 2009 zugestimmt. Nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission, d.h. der Entscheidung der Kommission, dass die Verordnung mit dem Europäischen Beihilfenrecht vereinbar ist, wurde die BioSt-NachVO am 23. Juli 2009 von der Bundesregierung erlassen und am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Vorschriften zur Zertifizierung (§§ 24 und 34 BioSt-NachV) treten am 1. Januar 2010, die Verordnung im übrigen tritt am 24. August 2009 in Kraft. Den Wortlaut der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung finden Sie auf unserer Seite zur BioSt-NachV . Nachfolgend wesentliche Dokumente des Rechtsetzungsverfahrens:

• den Entwurf einer „Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Nachhaltigkeitsverordnung-Biomassestrom – NachV-BioSt)“ des Bundesumweltministeriums vom 13. Februar 2009 (1-NachV_Entw_090213.pdf),
• eine graphische Darstellung des geplanten Zertifizierungssystems (2-NachV_Uebersicht.pdf),
• den abgestimmten Entwurf der Bundesregierung vom 18. März 2009 (3-NachV_Entw_abgestimmt_090318.pdf),
• den am 10. Juni 2009 vom Bundeskabinett beschlossenen und dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Verordnungstext (4-BioSt-NachV_Kabinettsentwurf_090610.pdf) sowie den gleichlautenden Text auf Bundestags-Drucksache 16/13326 (5-BT-Drs_16-13326.pdf),
• den Bericht und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, der in der 230. Plenarsitzung des Bundestages angenommen wurde (6-BT-Drs_16-13685.pdf).

Für Biokraftstoffe werden die Nachhaltigkeitsanforderungen in der Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) geregelt, welche inhaltlich in weiten Teilen mit der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung übereinstimmt.